Konferenz in Warschau
„Krieg gegen den Iran“: Wirbel um Netanyahu-Video
Offiziell geht es bei der von den USA und Israel initiierten Konferenz in Warschau um eine Zukunft für den Nahen Osten in Frieden und Sicherheit. Doch allen Teilnehmern ist klar, dass es der US-Regierung vorwiegend um das Schmieden einer internationalen Allianz gegen den Iran geht. Eine Videobotschaft des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu sorgte für Aufregung bereits zu Beginn der Konferenz. Darin spricht der Regierungschef vom Willen, einen „Krieg gegen den Iran“ zu führen. Netanyahus Büro löschte das Video wenig später und schwächte die Aussage von „Krieg“ in „Bekämpfung“ ab.
Netanyahu sagte vor Konferenzbeginn (siehe Video unten): „Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen den Iran.“ Dann sagte er: „Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt - ist, dass das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen.“
Iran bezeichnet Konferenz als „Totgeburt“
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif reagierte spöttisch. „Wir kannten Netanyahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt - und alle bei dem Warschauer Zirkus - sie auch“, so Zarif, der die Konferenz bereits im Vorfeld als „Totgeburt“ bezeichnet hatte. „Es ist ein weiterer Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schlecht begründete Obsession mit dem Iran zu verfolgen.“ Zarif warf den USA vor, gar keinen Austausch mit den rund 60 anderen Teilnehmern der Konferenz anzustreben, sondern ihnen ihre Haltung aufzwingen und sie vereinnahmen zu wollen.
US-Außenminister Mike Pompeo rief die Staaten der Region zur Zusammenarbeit auf. „Die USA wollen eine neue Ära der Zusammenarbeit aller Länder, um diese Themen anzugehen“, sagte er in Warschau. Er griff den Iran nicht direkt an, sondern zählte ihn zusammen mit Syrien, dem Jemen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt als ein Problem in der Region auf. Keines davon werde sich von alleine lösen, räumte er ein.
Kneissl: „Österreich ist überzeugter Unterstützer des Atomabkommens“
In Europa stößt die Konferenz nur auf begrenzte Resonanz, die meisten EU-Staaten sind nur auf Ebene von Staatssekretären vertreten, aus Österreich kam Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach Warschau. Die Konferenz sei „seit Längerem wieder ein multilateraler Akzent der USA in der Nahostpolitik“, so Kneissl. „Österreich begrüßt diesen multilateralen Ansatz.“ Sie nannte Fragen der regionalen Sicherheit, die Flüchtlingsproblematik und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als Themen, die sie bei der Konferenz erörtern wolle. „Israels Sicherheit ist uns ein großes Anliegen.“
Zugleich bekräftigte sie, dass Österreich „ein überzeugter Unterstützer des Nuklearabkommens mit dem Iran“ bleibe. In Anspielung auf die Kritik an der „Anti-Iran-Konferenz“ meinte sie: „Ich verstehe Diplomatie als miteinander im Gespräch bleiben - unter allen Umständen.“ Kneissl und Netanyahu führten am Rande der Konferenz ein wenig Smalltalk. Die FPÖ-Ministerin wird genauso wie ihre Kollegen in der Regierungspartei von der israelischen Regierung boykottiert. Aus diesem Grund sorgte die Plauderei (siehe Video unten) für ein wenig Aufsehen.
Pence fordert Europäer zum Ausstieg aus Atomdeal auf
An ebendiese Unterstützer wandte sich US-Vizepräsident Mike Pence, der ebenfalls nach Warschau gereist war, am Donnerstagnachmittag. Der Iran sei „die größte Gefahr“ im Nahen Osten und bereite einen „neuen Holocaust“ vor, warnte der Vertreter von Präsident Donald Trump. Gleichzeitig forderte er alle europäischen Staaten zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen auf.
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