Nach Budget-Ablehnung

Spaniens Premier ruft Neuwahlen aus

Der sozialdemokratische Premier Pedro Sanchez ist mit seinem Budgetentwurf an katalanischen und rechtskonservativen Parteien gescheitert. Nun gibt es Neuwahlen.

(Bild: APA/AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU)

Nun ist es fix: In Spanien gibt es Neuwahlen. Der mit seinem Budgetentwurf im Parlament gescheiterte sozialdemokratische Premier Pedro Sanchez hat am Freitag bekannt gegeben, dass am 28. April ein neues Parlament gewählt werde. „Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, erklärte der Premier nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag. Für denselben Tag sind in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen geplant. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Am Mittwoch hatte das Parlament den Budgetentwurf von Ministerpräsident Sanchez abgelehnt. Neben den beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien stimmten diesmal unter dem Eindruck des am Dienstag begonnenen Prozesses gegen zwölf Separatistenführer auch die beiden katalanischen Separatistenparteien ERC und PDeCAT gegen den Budgetentwurf.

Wie wird sich der Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer in Madrid auf die Neuwahlen am 28. April auswirken? Es gibt sogar Überlegungen, das Verfahren zu unterbrechen.

(Bild: AP)

Sanchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bisher auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

Wird katalanisches Veto zum Bumerang für Separatisten?
Das katalanische Veto könnte allerdings zum Bumerang für die separatistischen Bestrebungen werden. Zwar dürften die Sozialisten laut jüngsten Meinungsumfragen vorgezogene Parlamentswahlen knapp gewinnen, mit der Unterstützung der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei könnten die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos jedoch eine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden und Sanchez an der Macht ablösen.

Die Partei von Vox-Chef Santiago Abascal ist im Aufwind und könnte bei den Neuwahlen enorme Zugewinne verzeichnen.

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„Eine rechtskonservative Regierungskoalition wäre definitiv das Ende der bisher dialogbereiten Katalonien-Politik der Sozialisten“, versicherte der renommierte spanische Politologe Pablo Simon vor wenigen Tagen gegenüber der APA. Schon die eher symbolische Geste von Sanchez, bei den Gesprächen mit der separatistischen Regionalregierung von Quim Torra einen neutralen Vermittler zu akzeptieren, nahmen die drei rechten Oppositionsparteien zum Anlass, am vergangenen Sonntag gemeinsam eine Massendemo mit 45.000 Teilnehmern gegen die Katalonien-Politik der Regierung zu organisieren.