„Reden von Invasion“

Mauer-Streit: Trump ruft nationalen Notstand aus

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

Im erbitterten Streit um seine Grenzmauer zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump am Freitag zu einer drakonischen Maßnahme gegriffen: der Ausrufung des nationalen Notstands. Damit kann er nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar (7,1 Milliarden Euro) zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Eine entsprechende Erklärung unterzeichnete Trump am Freitagvormittag in Washington.

In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“

Diese Extremlösung soll Trump ermöglichen, ohne allzu großen Gesichtsverlust ein im Kongress ausgehandeltes Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das eine aus seiner Sicht viel zu niedrige Milliardensumme für die Sicherung der Grenze enthält. Das neue Gesetz soll zudem eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden verhindern. Ein solcher „Shutdown“ hatte über den Jahreswechsel hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt, Trumps Popularitätswerte sackten in dieser Zeit ab.

Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko

(Bild: AFP/Guillermo Arias)

Trump: „Wir reden von einer Invasion“
Trump wiederholte in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses, die Mauer sei notwendig, um eine „Invasion“ von Drogen und Kriminalität über die Grenze in die USA zu stoppen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte er. „Wir reden von einer Invasion.“ Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise tatsächlich besteht, ist in den Staaten heftig umstritten.

(Bild: AFP)

„Mauern funktionieren zu 100 Prozent“
Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen über reguläre Grenzübergänge ins Land. „Das ist eine Lüge“, sagte er und fügte hinzu: „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu 100 Prozent.“ Noch am Freitag unterzeichnete er die Notstandserklärung.

(Bild: Associated Press)

Vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet, sagte Trump. „Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es.“ Die Notstandserklärung sei „eine großartige Sache“. Nach seiner Überzeugung kann er mit der Erklärung den Bau der Mauer finanzieren, obwohl der Kongress nicht die von ihm gewünschten Mittel dafür bewilligt. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten bezeichnen die Erklärung als gesetzeswidrig.