Langes Warten

Personalnot in der Justiz: Bürgerservice leidet

Das neue Service-Center im Salzburger Landesgericht

(Bild: Antonio Lovric)

Die Salzburger Justiz braucht mehr Schreibkräfte – der Mangel an nicht-juristischem Personal hat eine Grenze erreicht. „Das betrifft jeden Bürger“, betont der österreichische Rechtsanwaltskammer-Präsident. Nicht nur Anwälte spüren „erhebliche Verzögerungen“, auch für alle anderen heißt es derzeit oft: Bitte, warten!

Ob Scheidung, Besuchsrecht, Grundbuch- oder Firmenbucheintrag: Irgendwann muss jeder mal aufs Gericht. Nur: Was früher schnell erledigt werden konnte, dauert dieser Tage deutlich länger. Mit Folgen für Familien oder Firmen. Schuld daran ist der Mangel an Schreibkräften – die „Krone“ berichtete bereits.

Anwälte-Präsident kennt die Problematik
Die derzeitige Situation sei „betrüblich“ sagt selbst Rupert Wolff, Salzburger Advokat und Präsident aller österreichischen Rechtsanwälte. Die Gerichte seien „schlecht ausgestattet, was das nicht-juristische Personal angeht“. Es gebe „erhebliche Verzögerungen“ weiß Wolff und veranschaulicht mit einem Beispiel: „Wir Anwälte merken es, wenn wir lange auf die Zustellung von Protokollen aus einer Verhandlung warten müssen, weil einfach die Schreibkräfte fehlen.“

Das betrifft nicht nur die Juristen, sondern gleich alle Bürger, betont Wolff. Er stehe „voll hinter der Justiz“ und hoffe, dass es Justizminister Josef Moser (VP) gelingt diese Problematik bei den anstehenden Budget-Verhandlungen zu lösen.

Bund fragt lieber nach weiterem Sparpotenzial
Dabei erwartet das Justizministerium bis Anfang März „Notstandsmaßnahmen“ von allen Gerichten, wie es in einem aktuellen Schreiben heißt. Vorschläge wie „verkürzte Parteienverkehrszeiten“ oder „Reduzierung von Verwaltungsabläufen“ werden genannt. Gefragt wird auch, welche Arbeiten eingeschränkt oder weggelassen werden könnten. „Letztlich kann nur bei Serviceleistungen für Bürger gespart werden“, meint dazu Justiz-Gewerkschafter Peter Egger und nennt telefonische Auskünfte als Beispiel. „Das geht aber wieder zu Lasten der rechtssuchenden Bevölkerung. “