Bei Treffen in Ägypten

Kurz drängt zur Rücknahme abgelehnter Asylwerber

Politik
24.02.2019 18:46

Europäisch-arabische Premiere: 50 Staats- und Regierungschefs suchen gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen. Darunter: Migration. Bundeskanzler Sebastian Kurz drängt nordafrikanische Staaten, aber auch die EU zur Rückstellung von abgelehnten Asylwerbern.

Kurz: „Zwar funktioniert der Systemwechsel. Die Zuwanderung nach Europa sank um 95 Prozent und ebenso die Zahl an Ertrunkenen, aber jetzt muss die Trendwende bei der Rückstellung abgelehnter Asylwerber eingeleitet werden. Hier stellt sich die Frage: Ist Europa bereit, Druck auf Herkunftsländer auszuüben? Viele bekommen sehr großzügige Hilfe der EU. Die Europäische Union als Ganzes könnte sehr wohl wirksam werden. Wenn aus Europa kein Druck kommt, darf man sich nicht wundern, wenn sich Staaten Zeit lassen.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Mitte), EU-Präsident Donald Tusk (links) und Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud (rechts) leiteten den Gipfel der 50 Staats- und Regierungschefs. (Bild: AFP)
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Mitte), EU-Präsident Donald Tusk (links) und Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud (rechts) leiteten den Gipfel der 50 Staats- und Regierungschefs.

Keine Frage: Da bleibt der Kanzler am Ball, so wie er auch hartnäckig auf die Änderung der Aufnahmepolitik eingewirkt hatte: „Der Weg über das Mittelmeer darf keine Eintrittskarte nach Europa sein.“ Kurz dazu: „Damals hart kritisiert - heute allgemeine Politik.“ Kritik übt der Kanzler an der spanischen Regierung, die illegale Migranten aus Marokko aufnimmt: „Das ist eindeutig ein falsches Signal.“

den Kanzler begleitet „Krone“-Redakteur Kurt Seinitz

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