Neue Pläne

Wird der Brexit sogar auf 2021 verschoben?

Die britische Premierministerin Theresa May prüft derzeit eine Verschiebung des EU-Austritts ihres Landes. In ersten Berichten hatte es noch geheißen, der Brexit könnte um bis zu zwei Monate verschoben werden. Doch wie am Montag aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, könnte Großbritannien die EU gar erst 2021 verlassen. Eine derartige Verschiebung könnte mehr Zeit schaffen, um die strittige Irland-Frage um den Backstop zu klären, hieß es.

Sollte May bis zum 12. März kein neues Abkommen erzielen, könnte die britische Regierung formell eine Verschiebung des Brexit beantragen, schrieb der „Telegraph“ am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Der „Guardian“ berief sich am Montag auf hochrangige EU-Diplomatenkreise, wonach sogar 2021 als Austrittstermin angepeilt werden könnte. Demnach würden EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, so einen Plan unterstützen.

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Der Plan soll demnach vorsehen, die 21 Monate dauernde Übergangsperiode nach dem geplanten Brexit am 29. März 2019 durch eine Verschiebung des Austritts zu ersetzen. Laut dem Brexit-Deal, der im Jänner im Londoner Unterhaus durchgefallen ist, bleibt Großbritannien noch bis Ende 2021 an das EU-Recht gebunden und muss auch Beiträge ins Unionsbudget leisten, allerdings ohne Stimmrecht. Dies sei schlimmer als die EU-Mitgliedschaft, räumten selbst Brexit-Hardliner ein.

May will Abstimmung bis 12. März durchziehen
May hat angekündigt, das Parlament bis zum 12. März erneut über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen. Das bisher mit der EU ausverhandelte war im Unterhaus gescheitert. „Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird“, sagte May am Sonntag während des Flugs nach Ägypten zum Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU. 

Brexit-Datum bleibt der 29. März
„Es ist weiterhin unsere Auffassung, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen“, sagte May. Es habe gute Fortschritte und konstruktive Gespräche mit Vertretern der EU gegeben. May hatte eine erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner mit der schlimmsten Niederlage in der modernen britischen Geschichte verloren und Nachbesserungen durch weitere Verhandlungen mit der EU versprochen. Allerdings lehnt die EU ein Aufschnüren des mit ihr ausgehandelten Brexit-Vertrages weiter kategorisch ab.

Theresa May beim Treffen mit EU und Arabischer Liga in Sharm el-Sheikh

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Auch in Sharm el-Sheikh will May am Rande des Gipfels mit EU-Regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-Vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Den Verzicht auf Grenzkontrollen knüpft die EU allerdings an den Verbleib Nordirlands in der Zollunion. Das wiederum lehnt eine Parlamentsmehrheit in London ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.

Kurz ebenfalls für Verschiebung
Während die Labour-Opposition der britischen Regierungschefin vorwarf, das Parlament durch Zeitdruck in Zugzwang zu bringen, regten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Mitglieder von Mays eigenem Kabinett eine Verschiebung des Brexit-Datums an. An einem ungeregelten Austritt, dem sogenannten Hard Brexit, „sollten wir alle kein Interesse haben“, sagte Kurz in Sharm el-Sheikh. Eine Verschiebung sei der „bessere Weg als ein ungeordneter Austritt“ - allerdings nur dann, „wenn man auch weiß, was man will“. Auch drei britische Minister sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein „No-Deal-Brexit“ stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, erklärten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke.

Theresa May und Sebastian Kurz in Sharm el-Sheikh

(Bild: AP)

Labour kritisierte die Parlamentsabstimmung bis spätestens am 12. März als „absolut rücksichtslosen“ Versuch Mays, die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwischen einem Brexit ohne und einem mit Vertrag zu zwingen. Ein Brexit ohne Vertrag wollen die meisten Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals unbedingt vermeiden, denn in diesem Fall wird mit einem starkem konjunkturellen Dämpfer gerechnet. Ein neues Kräftemessen steht für May am Mittwoch im Unterhaus an - Abgeordnete wollen in einer Reihe von Abstimmungen versuchen, die Verantwortung für den Brexit dem Parlament zu übertragen.