"So nicht!"

Plattform kritisiert “Wettgeifern” um Asylthema

Symbolbild

(Bild: Peter Tomschi)

"Unser Burgenland ist anders" - unter diesem Motto hat sich in Oberwart am Donnerstag eine Plattform präsentiert, die der Art, wie die laufende Asyl-Diskussion im Burgenland geführt wird, kritisch gegenübersteht. Zu den Proponenten gehören Künstler und Vertreter von NGOs ebenso wie wie Angehörige kirchlicher Gruppierungen und Privatpersonen.

Für die am 21. März angesetzten Volksbefragung im Südburgenland zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum ruft die Plattform auf, ungültig zu stimmen und dies auch am Stimmzettel zum Ausdruck zu bringen.

"So nicht!"
"Diese Plattform ist entstanden, um zu sagen: So nicht! Weder vonseiten der Innenministerin noch vonseiten der offiziösen Landespolitik, die sich in einer Art Wettgeifern um populistische Parole gefällt", erklärte der Autor und Regisseur Peter Wagner, einer der Initiatoren der Gruppierung.

"Unser Burgenland hat keine Angst vor Fremden"
In einem Text auf der Internet-Homepage (siehe Infobox) heißt es dazu unter anderem: "Unser Burgenland ist anders. Unser Burgenland ist weltoffen und hat keine Angst vor Fremden. (...) Unser Burgenland durchschaut populistische Angstmacherei." Der Text solle den Wunsch vieler Personen ausdrücken "nach einem Burgenland, das sich in der Debatte mäßigt und das einbringt, was man Vernunft und eine Abkehr von der Angstmacherei nennt", so Wagner.

"Diese Botschaft, die in den letzten Monaten herübergekommen ist, heißt in Wirklichkeit: 'Wir wollen euch Asylwerber nicht'", meinte Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland. Das finde er in einer Situation, wo die Asylwerber immer weniger werden würden, fatal. Habe es 2002 in Österreich noch 40.000 Asylwerber gegeben, seien es mittlerweile 10.000. Gleichzeitig sei die Anerkennungsquote von 50 Prozent auf derzeit etwa zwölf bis 15 Prozent "heruntergerasselt": "Die Situation wird immer schwieriger für Asylwerber."

Plattform ortet "Tabubruch"
In der Diskussion sei auch "ein Tabubruch passiert", indem das Menschenrecht auf Asyl relativiert würde. Asylwerbern würde praktisch gesagt: "Ihr seid ein Sicherheitsrisiko", so Klien. Seitens der Politik zu sagen: "Wir wollen ein Asyl mit Maß und Ziel", sei, wenn es um Menschenrechte gehe, "einfach menschenverachtend": Asyl als Menschenrecht könne nicht relativiert werden.

Als aus der "berechtigten Ablehnung eines konkreten Projektes" eine "unberechtigte Hetze gegen Menschen" geworden sei, hätten im Jänner viele Menschen gesagt, sie wollten etwas tun und ein Zeichen setzen, schilderte Michel Reimon von den Grünen einen der Beweggründe, die Gruppierung ins Leben zu rufen. Noch bevor man an die Öffentlichkeit gegangen sei, hätten sich bereits über 120 Menschen eingetragen. Mit der Plattform wolle man den Menschen eine Möglichkeit geben, sich selbst eine Stimme zu verschaffen, sagte Wagner.