EU-Urheberrechtsreform

Upload-Filter und ihre negative Folgen

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Die derzeit diskutierte Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union könnte datenschutzrechtliche Probleme zur Folge haben. Nach Einschätzung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, besteht gerade beim Einsatz von sogenannten Upload-Filtern die Gefahr, dass große Anbieter solcher Software verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet bekommen.

„Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen“, warnte Kelber am Dienstag in einer Mitteilung. 

Experte befürchtet Daten-Oligopol
Kleinere Plattform-und Diensteanbieter werden nach Kelbers Einschätzung nicht den Programmieraufwand leisten können, eigene Upload-Filter zu entwickeln. „Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen“, so der Datenschutzbeauftragte, „so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden“. Dadurch entstünde ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken. 

Die aktuellen Pläne bergen aus Sicht Kelbers daher die Gefahr, eine weitere Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern zu fördern.

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Copyright-Reform nahm erste Hürde im Europaparlament
 Am Dienstag hatte sich indes der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für die von Unterhändlern erzielte Einigung mit den EU-Staaten zur Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, muss als nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen. 

Die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen müssen geschützte Werke lizenziert werden, bevor sie auf Plattformen wie YouTube landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden.

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SPÖ befürchtet Zensur
Österreich hatte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.

Die SPÖ will gegen die Richtlinie stimmen, wie ihre Delegationsleiterin Evelyn Regner klarmachte, unter anderem wegen der Upload-Filter. „Was jetzt am Tisch liegt, ist nicht geeignet, das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anzupassen.“ Die Rechte von Künstlern würden massiv abgeschwächt. Und Upload-Filter würden alle Benutzer auf Internetplattformen wie YouTube treffen und zu Zensur führen.