„Wie Diktatur“

Kardinal Schönborn warnt vor Sicherungshaft

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Kardinal Christoph Schönborn hat sich am Freitag gegen die politischen Pläne zur Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber ausgesprochen. „In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen“, so Kardinal Christoph Schönborn in einer Aussendung am Freitag. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem „Anschlag auf die Menschenrechte“.

Für Schönborn stellt sich die Frage: „Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein ,vorsorglich‘ eingesperrt werden können, wohin führt das?“ Österreich sei „einer der besten Rechtsstaaten der Welt“ und eines der sichersten Länder weltweit. Wenn das Kriterium für die präventive Haft „Gefährlichkeit“ sei, dann treffe das auch auf „Inländer“ zu, merkte der Kardinal kritisch an.

Kardinal Christoph Schönborn (li.) und der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Wer entscheidet darüber, ob jemand gefährlich sein kann?“
Seine Ablehnung der Sicherungshaft begründet der Wiener Erzbischof zudem damit, dass man Personen bloß zutraut, was sie vielleicht irgendwann einmal tun könnten. „Wer entscheidet darüber, ob jemand einmal gefährlich werden kann?“, fragte der Kardinal. „Kein Psychiater kann mit Sicherheit voraussagen, ob jemand tatsächlich ein Verbrechen begehen wird. Genügt es, wenn jemand seinen Nachbarn für gefährlich hält, um ihn zur Sicherheit hinter Gitter bringen zu lassen?“

Video: Kickl verteidigt Sicherungshaft

„Unabsehbare Folgen“
Schipka warnte in der katholischen Nachrichtenagentur „Kathpress“ vor „unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit“. Und weiter: „Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen ,allgemeinen Gefährlichkeit‘ ohne vorherige richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten.“