Neue Provokation
Orban bezeichnet Kritiker als „nützliche Idioten“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission in Brüssel und schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können“, sagte Orban in einem Interview. „Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“ Auch einen Seitenhieb an seine Kritiker innerhalb der EVP ließ er sich nicht nehmen. Zudem kündigte er eine neue Plakatkampagne an.
Orban sprach sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ für die Einrichtung einer neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. „Gerade so, wie im Fall der Eurozone, für die es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“ In diesem Rat sollten alle „die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“.
Kritiker in der EVP „dienen Interessen unserer Gegner“
Im Interview mit dem deutschen Blatt konnte sich Ungarns umstrittener Regierungschef auch einen Seitenhieb gegen seine Kritiker innerhalb der Europäischen Volkspartei nicht verkneifen. Diese seien „nützliche Idioten“ für die Linken.
„Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner“, so Orban. In Wirklichkeit käme aber der Angriff von links. „Nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen.“
Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Wegen der umstrittenen Anti-EU-Kampagne droht Orbans Fidesz-Partei der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP).
Neue Plakatkampagne gegen Kommissions-Vizepräsident
Dennoch kündigte der ungarische Regierungschef nun eine weitere Anti-Brüssel-Kampagne an, diesmal gegen den Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Herr Juncker geht in Rente, und an seine Stelle kommt Herr Timmermans“, sagte Orban. Die Kampagne gegen Juncker endet am 15. März, wie der ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs am Samstag mitteilte.
Der Niederländer Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bei der EU-Wahl im Mai und ihr Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten. Wie Orban weiter ausführte, werde auch Timmermans auf den neuen Plakaten zusammen mit George Soros abgebildet sein. Auf den aktuellen Darstellungen mit Juncker wirkt der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende wie ein dämonischer Einflüsterer des EU-Kommissionschefs.
„Die Rolle von Soros kann nicht übergangen werden“
„Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist", behauptete Orban weiter. Tatsächlich hat Soros in den vergangenen Jahrzehnten mit Milliardensummen zahlreiche humanitäre, soziale, wissenschaftliche und künstlerische Vereine und Initiativen unterstützt. Darunter sind auch solche, die sich für Menschenrechte und für Asylsuchende einsetzen.
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