Befragung rückt näher

Das müssen Sie zum umstrittenen Leitspital wissen

04.03.2019 09:00

Es ist eines der heißesten Eisen der steirischen Landespolitik - gerade im Vorfeld der Gemeinderats- und Landtagswahlen 2020: das im Raum Trautenfels geplante Leitspital als Ersatz für die Krankenhäuser Rottenmann, Schladming und Bad Aussee. Diese will Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zu Gesundheitszentren umfunktionieren. Die Meinung der Bewohner des Bezirks Liezen zur Spitalsreform wird am 7. April bei einer Volksbefragung ausgelotet.

Welche Frage wird den Liezenern gestellt?
Mit „Ja“ oder „Nein“ sollen die Bewohner des größten österreichischen Bezirks folgende Frage beantworten: „Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales Leitspital geben?“

Wer darf an der Volksbefragung teilnehmen?
Zur Teilnahme an der Volksbefragung sind Personen berechtigt, die österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz innerhalb einer Gemeinde des politischen Bezirks Liezen sind, am 7. April 2019 das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Mehr als 60.000 Menschen werden damit ihre Stimme abgeben können.

Stefan Hermann und Claudia Klimt-Weithaler initiierten die Volksbefragung zum Leitspital

(Bild: FP/KP)

Wie lange sind die Wahllokale offen und kann man seine Stimme auch per Post abgeben?
Wahlleiter Manfred Kindermann hat den Gemeinden ein Ende der Stimmabgabe um spätestens 16 Uhr empfohlen, damit ist ein Endergebnis spätestens um 20 Uhr fix. Aber: Briefwahl wird es bei der Volksbefragung keine geben!

Was ist das Besondere am Urnengang in der Obersteiermark?
Es gibt gleich zwei Premieren: Es handelt sich um die erste Volksbefragung auf Bezirksebene sowie die erste, die von einer Landtagsminderheit initiiert wurde. Wie berichtet, hat ein Drittel der Abgeordneten, nämlich jene der Freiheitlichen und Kommunisten, eine Durchführung verlangt.

Landesrat Christopher Drexler (rechts) steht zu den Leitspital-Plänen

(Bild: Jauschowetz Christian)

Wie steht das Land Steiermark zu dieser Volksbefragung?
SPÖ und ÖVP wollen die Spitals-Pläne im Ennstal durchziehen, da man nur so die Gesundheitsversorgung erhalten und sogar noch verbessern könne. Für sie sind die Behandlungszahlen in den drei derzeitigen Krankenhäusern zu niedrig. Für die Landesregierung haben sich ähnliche Gesundheitszentren wie in Eisenerz oder Mariazell bereits bewährt.

(Bild: Weeber Heinz)

Wie ist die Meinung der Opposition?
Grüne, FPÖ und KPÖ wehren sich gegen die Errichtung eines Zentralspitals im Raum Trautenfels, weil sie eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung befürchten: Die Anfahrtszeiten seien zu lange, Schnee könnte zu Straßensperren führen etc.

Wann ist die Grundstückssuche für das geplante Leitspital beendet?
Noch vor dem 7. April könnte feststehen, auf welchem Grundstück im Raum Stainach das Leitspital errichtet wird. Drei Areale sind in der engeren Auswahl.

Wieviel wird das geplante Leitspital kosten?
Man kalkuliert aktuell mit 250 Millionen Euro - ob dafür das Landesbudget belastet wird oder Sponsoren („Public Private Partnership“) gesucht werden, wird noch entschieden.

Was soll aus den bestehenden Spitälern in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee werden?
Fix ist, dass der Wintersport-Ort Schladming seine unfallchirurgische Ambulanz behält und ein Gesundheits- und Fachärztezentrum bekommt. Aus dem neuen Ausseer Spital wird ein Gesundheits-Haus. Unklar sind die Pläne für Rottenmann, da das Spitalsgebäude für ein Gesundheitszentrum zu groß ist.

Ist die Befragung verbindlich?
Nein, auch bei einem „Nein“ der Liezener will Landesrat Drexler die Spitals-Reform durchziehen.