Abstimmung am 20. März
Juncker für Ausschluss der Orban-Partei aus EVP
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Streit um eine Plakatkampgane der ungarischen Regierungspartei Fidesz deren Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verlangt. Wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lüge, müsse sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zum Club der EVP gehören möchte, sagte Juncker am Dienstag. Und fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu.“
Juncker werde deshalb bei einer anstehenden EVP-internen Abstimmung am 20. März für den Ausschluss von Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie stimmen. „Ich habe vor Monaten schon kundgetan, dass das größte Problem der EVP bei den europäischen Wahlen eine Namen trägt, und das ist (der ungarische Regierungschef Viktor) Orban“, sagte Juncker im ZDF.
In einer Plakatkampagne in Ungarn wirft Orbans Partei Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien haben nun Druck gemacht und eine Abstimmung angesetzt. Die Delegierten werden am 20. März über eine Suspendierung oder einen Ausschluss von Fidesz entscheiden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber strebt nach der EU-Wahl im Mai die Spitze der Kommission an. Dabei hat er die zwölf Sitze von Fidesz bisher fest einkalkuliert.
EVP-Fraktionschef: „Orban muss sich bewegen“
Weber hat Orban unterdessen drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP abzuwenden. Orban müsse sich „bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen“, sagte Weber der „Bild“. Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“. Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es „noch in diesem Monat“ Klarheit brauche: Orban müsse die „Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.
Die ÖVP stellte sich hinter Weber. „Dafür gibt es von unserer Seite volle Unterstützung. Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte“, erklärten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, EU-Spitzenkandidat Othmar Karas sowie der österreichische EVP-Vizepräsident Johannes Hahn in einer gemeinsamen Aussendung.
Kurz: „Ball liegt einzig und allein bei Orban“
„Die Bedingungen der EVP liegen am Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Viktor Orban“, so Kurz. Orban müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. „Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.“
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