Amt mit 800 Fachleuten

Lögers Kampfansage gegen den großen Steuerbetrug

(Bild: APA/Roland Schlager, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Bisher hatten es die global agierenden Konzerne à la Google, Amazon & Co. leicht: Mit den besten Steuerberatern und Internet-Spezialisten fanden sie immer wieder Lücken, um der Besteuerung zu entkommen. Damit soll nun Schluss sein: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagt Steuerflucht und Steuerbetrug den Kampf an.

Diesmal sind es nicht nur leere Worte: Finanzminister Löger bündelt alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einem neuen „Amt für Betrugsbekämpfung“ mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden. Zusätzlich wird man mit Internet-Experten und der Wissenschaft alle neuen Methoden (Digitalisierung, Blockchain etc.) einsetzen, um den Steuerbetrug über die Grenzen hinweg frühzeitig zu entdecken. Gemäß dem Grundsatz: „Prävention ist besser als Repression.“

Hundert Millionen Euro Schaden jährlich
Nach Schätzungen von Fachleuten entsteht dem österreichischen Staat durch Mehrwertsteuerbetrug bei Aktien-Dividenden („CumEx“-Geschäfte) ein Schaden von jährlich rund hundert Millionen Euro. In Deutschland wird das bei fünf Milliarden Euro vermutet. Man sieht: Da geht es nicht um Bagatellbeträge, sondern um wirklich viel Geld.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger

(Bild: Klemens Groh)

Daher wird Lögers Team international im Rahmen eines OECD-Programms neueste Analysemethoden einsetzen, etwa bei den länderübergreifenden Verrechnungspreisen. So ein Anti-Betrugs-Programm diene dem Schutz der heimischen Wirtschaft, man wolle vor allem die internationalen Tricks frühzeitig enttarnen.

Dreiste Karussell-Systeme
Berühmt war schon vor Jahren der Mehrwertsteuer-Karussell-Betrug, wo erst Waren, später nur noch Zertifikate im Kreis geschickt wurden, um ungerechtfertigt die Mehrwertsteuer zu kassieren. Bei der Aktion „Licht ins Dunkel des organisierten Steuerbetrugs“ geht es um mehrere Milliarden Euro!

Georg Wailand, Kronen Zeitung