Als Migranten getarnt

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert

(Bild: APA/AFP/Daniel Mihailescu, APA/dpa/Daniel Karmann, krone.at-Grafik)

Deutschland steht vor einem neuen Behördenskandal. Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs ab dem Jahr 2015 sollen Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylwerbern unbearbeitet liegen geblieben sein. Das geht aus der Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Demnach habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergegeben. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen.

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(Bild: AFP)

Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen
Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015 und 2016, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

Wartende Flüchtlinge in Berlin im Jahr 2016

(Bild: AP)

„Kriegsverbrecher dürfen keinen Schutz bekommen“
„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen, zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen, unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums zur „Bild“-Zeitung. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“

Im April des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle in den Jahren 2013 bis 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Die zuständige BAMF-Chefin wurde daraufhin entlassen.