Biometrische Daten
Personalausweis: EU-Politiker für Fingerabdruck
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Montag in Straßburg mit 30 zu 20 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine entsprechende Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament vom Februar. Nun muss noch das Plenum über die Pläne abstimmen.
Diese sehen vor, dass in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.
„Unnötige Schwächung der Grundrechte“
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die geplante Speicherung. Der Zwang „schwächt Grundrechte unnötig“, erklärte er. In 18 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten würden keine Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten gespeichert, die Maßnahme sei zudem in der Bevölkerung „nicht populär“. Giegold warf Christdemokraten und Liberalen vor, deshalb auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen, „was zu Hause am demokratischen Widerstand gescheitert ist“.
Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.
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