May unter Druck:
„Vereinigtes Königreich muss sagen, was es will“
Nachdem das britische Unterhaus am Dienstag erneut gegen den von Premierministerin Theresa May mit der EU-Kommission ausverhandelten Vertrag gestimmt hat, fordert die EU für einen möglichen Aufschub des Brexit einen klaren Kurs von London: „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Am Abend stimmt das britische Parlament über einen möglichen ungeordneten EU-Austritt ab - bei einem Nein steht am Donnerstag ein weiteres Votum über eine Fristverlängerung an.
Die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“. Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. „Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag.“ Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.
Merkel: „Geordneter Brexit bleibt unser Ziel“
Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Handlungsspielraum schwinden. „Es bleibt natürlich unser Ziel, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden“, sagte Merkel in Berlin. „Jetzt ist es an der britischen Seite erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ohne Abkommen austreten möchte.“
Lehnen die Abgeordneten am Mittwochabend einen harten Brexit ab, womit gerechnet wird, entscheiden sie am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.
Drei mögliche Gründe für Brexit-Verschiebung
Laut einer Kommissionsquelle sieht die EU-Kommission drei Optionen, bei denen die EU einer Fristverlängerung um drei Monate oder aber einem längeren Aufschub zustimmen sollte: Um die Ratifizierung des Brexit-Deals doch noch erfolgreich abzuschließen, Neuwahlen oder ein weiteres Referendum zu ermöglichen oder um einen „No-Deal“-Austritt besser vorbereiten zu können. Vor allem der letzte Fall wäre problematisch, da vom 23. bis 26. Mai Europawahlen stattfinden - und Großbritannien dann mitziehen müsste.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten wird die Frage der Verschiebung „Hauptthema“ beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein. Nach seiner Einschätzung werden die Staats- und Regierungschefs einem Aufschub zustimmen, auch wenn die Gründe dafür „nicht handfest“ sind.
Wenig Zölle auch nach No-Deal-Brexit
Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, will Großbritannien auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben. „Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf Null senken“, sagte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery. Nur für „sensible Industriezweige“ werde es Abgaben geben. Großbritannien will außerdem im Fall eines harten Brexit zunächst auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.
Erasmus-Studenten können Programm wie geplant beenden
Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch einem Notfallplan zur Fortführung des europäischen Austauschprogramms Erasmus im Falle eines Brexit ohne Abkommen fast einstimmig zu. Teilnehmer am Erasmus-Programm, die sich in Großbritannien aufhalten, sowie britische Teilnehmer sollen so ihren Auslandsaufenthalt auch bei einem ungeordneten Brexit wie geplant beenden können.
Der Notfallplan sieht Garantien vor, damit die Betroffenen ihre Aufenthaltstitel im Ausland nicht verlieren und weiterhin von eventuellen Studiengebühren befreit bleiben. Zugesagte Fördermittel aus dem Erasmus-Topf sollen in jedem Fall wie geplant ausgeschüttet werden.
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