Nach Schweizer Vorbild

Asyl-Beratungsagentur soll Zeit und Geld sparen

Die Bundesregierung hat den ersten Schritt für die Verstaatlichung des Asylwesens gesetzt und ein Gesetz für die Einrichtung einer Asyl-Bundesagentur in Begutachtung geschickt. Ab 2020 wird die Flüchtlingsbetreuung also nicht mehr privat organisiert, die an NGOs ausgelagerte Rechtsberatung folgt erst im Jahr darauf.

Es ist eine alte Forderung der Freiheitlichen, vor knapp eineinhalb Jahren schaffte sie es zumindest einmal auf Seite 35 des türkis-blauen Regierungsprogrammes - und nun werden erste rechtliche Schritte dafür gesetzt: die Verstaatlichung des bisher zu weiten Teilen an Private ausgelagerten Asylwesens.

Regierung gründet neue Firma
Die Bundesregierung schickt nun einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, der die Schaffung einer sogenannten Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ermöglicht. Mit anderen Worten: Türkis-Blau gründet de facto eine Firma, die sich um Grundversorgung, Unterbringung, Übersetzung und Rechtsberatung im Zusammenhang mit Flüchtlingen kümmert. Bisher hat der Staat privaten Firmen Geld dafür bezahlt, viele dieser Aufgaben zu übernehmen. Die „BBU“ werde eine eigene Geschäftsführung haben, allerdings Weisungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unterstehen, so Türkis-Blau.

Bundeskanzler Kurz (links), Vizekanzler Strache

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) „verhindert dieser Schritt, dass jemand ungerechtfertigten Profit aus der Betreuung schlägt“. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich indes über „eine straffere Struktur und Kostenersparnis“. Der Zeitplan der Regierung sieht nun vor, die Agentur im Sommer einzurichten, ab Juli 2020 soll diese dann die Betreuung von der Firma ORS übernehmen.

Moser sorgte zu Kickls Unmut für Verzögerung
Die Rechtsberatung jedoch fällt erst 2021 in die Hände der neuen Agentur: Denn der für die Rechtsberatung erstinstanzlich abgelehnter Asylwerber zuständige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat - wider Kickls Forderung - die Verträge mit NGOs mit Jahresende nicht gekündigt. Aufgrund der Kündigungsfristen sind diese also noch bis 2021 an Private ausgelagert.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung