Kopfwäsche für Moser

Amtseinführung als Demo für mehr Gerichts-Personal

Barbara Fischer schilderte Minister Moser eindringlich die prekäre Personallage in der Justiz.

(Bild: Tschepp Markus)

Am Freitag erhielt die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Fischer, bei einem Festakt ihr Ernennungsdekret. Die Vertreter der Justiz und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nutzten die Gelegenheit, um Justizminister Josef Moser (ÖVP) die prekäre Personalsituation eindringlich zu schildern.

Ihre Aufgabe sei es, angesichts der personellen Engpässe „Notfallpläne zu erstellen und Lösungen zu finden“, sagte Fischer in ihren Dankesworten. Der Leiter der vorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteininger, rechnete Moser vor, dass die Zahl der Schreibkräfte in der Staatsanwaltschaft Salzburg seit 2015 von 18 auf 13 gesunken sei. Es sei nicht einmal möglich, zwei Lehrlinge zu finden, da es keine Garantie gebe, dass diese nach der Ausbildung weiter in der Justiz arbeiten können.

Land fürchtet um Qualität der Justiz

Haslauer kündigte einen Termin bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag an, bei dem er die Personalmisere, die mittlerweile die Qualität der Justiz gefährde, auf die Tagesordnung bringt: „Die personelle Ausstattung ist im landespolitischen Interesse.“

Moser will kein neues Personal zusichern

Moser meinte zwar: „Die Kritik ist berechtigt.“ Der Sparkurs gehe aber auf 2015 zurück – also die Zeit der alten SPÖ-ÖVP-Regierung. Konkrete Zusagen für mehr Personal wollte er gegenüber der „Krone“ nicht machen. Er verwies auf die laufenden Budgetverhandlungen. Neues Personal wird es, wenn überhaupt, nicht vor 2020 oder 2021 geben.