Der Staatsrundfunk steht vor einer Totalreform - falls sich ÖVP und FPÖ in einer ersten aktuellen Sitzung zur ORF-Zukunft einigen konnten und ein bisher vertraulicher Gesetzesentwurf akzeptiert wird. Die wichtigsten Punkte in diesem Papier: Verringerung der ORF-Ausgaben, die Idee zur Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft, neue Chefs, bessere Transparenzregeln. Die viel diskutierte Abschaffung der GIS-Gebühr soll aber getrennt von der Reform erst im Jahr 2022 stattfinden.
Dass die „Krone“ Details aus diesen Plänen kennt, ließ einige Regierungsmitglieder etwas emotional werden: „Die Lage ist ernst. Wenn unsere Absprachen nicht safe sind, dann brennt der Hut“, formulierte etwa ein Minister in einer parteiinternen Kommunikation.
Schlacht um GIS-Gebühren
Die Nervosität ist verständlich, immerhin zogen nun auch mehrere Landeshauptleute in die Schlacht um die GIS-Gebühren. Der Gesetzesentwurf der FPÖ-Verhandler zur ORF-Reform, der in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen wird, geht aber noch viel weiter.
Hier die wesentlichen sieben Punkte:
Sparprogramm und weniger Landesstudios? Wrabetz droht
In der Debatte um eine Streichung der ORF-Gebühren sucht Wrabetz nun sein Heil in der Offensive: Vor Journalisten zählte er mögliche Konsequenzen eines Umstiegs von Gebühren- auf Steuerfinanzierung auf und warnte vor „massiver politischer Einflussnahme“. „Bei Einsparungen um 200 Millionen Euro ist der Angebotsumfang des ORF nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Wrabetz - und drohte gar damit, dass in diesem Fall Landesstudios geschlossen werden könnten. Bei heftigen Kürzungen forderte er zudem eine Befragung des Volkes: „Schließlich wäre es danach ein anderer ORF.“
Kommentar von Richard Schmitt: FPÖ bekommt gewünschten ORF-Umbau
Die Bundesregierung ist bemüht, diese Pläne kleinzureden. Denn in der ÖVP existieren noch immer zwei Lager: Viele wollen mit der FPÖ die Totalreform durchziehen. Zitat: „Schlechter als jetzt können uns die im ORF ohnehin nicht mehr behandeln.“ Einige andere wichtige Player in der ÖVP mahnen jedoch zu Besonnenheit: Ein Aus für die GIS-Gebühr bringe nur den Vorwurf der „Orbanisierung“ und belaste das Budget, für das der Kanzler ja bekanntlich ein Nulldefizit plant. Der Kompromiss: Heuer ein neues (hartes) ORF-Gesetz, in drei Jahren dann das Aus für die Gebühr - so bekommt die FPÖ den gewünschten ORF-Umbau und kann auch kurz vor der nächsten Wahl 2022 ein Versprechen einlösen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.