„Ging mit SPÖ nicht“

Weniger Lohn für Flüchtlinge: Kanzler stützt Kickl

Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz bei eine Pressekonferenz zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (v. l.)

(Bild: APA/Georg Hochmuth/picturedesk.com)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Samstagmittag deutlich gemacht, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber voll unterstützt. „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen“, merkte der Kanzler am Samstag an.

Wie „Krone“-Leser bereits seit Samstagfrüh wissen, geht die Verordnung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag in Begutachtung. Der Entwurf sieht vor, dass Asylwerber für die sogenannten Remunerantentätigkeiten (Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung, Landschaftspflege etc.) 1,50 Euro pro Stunde erhalten - und zwar „keinesfalls mehr und österreichweit einheitlich“, wie Kickl bestimmend ankündigte.

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Der Innenminister wies als Begründung für sein Vorhaben darauf hin, dass Zivil- oder Grundwehrdiener in ihrer Entlohnung gegenüber Asylwerbern nicht schlechtergestellt sein dürften. „Daher eben die von der Zivildiener-Monatsgage abgeleitete Grenze von 1,50 Euro pro Stunde.“

(Bild: APA/Roland Schlager)

Kurz hatte noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister im August 2016 verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gefordert. Dieser Vorschlag scheiterte damals zum einen am Veto der SPÖ und zum anderen an rechtlichen Hürden.