Buwog-Prozess

Grassers Entlastungszeugen aus dem Ministerium

26.03.2019 16:59

Er ist eigentlich ein Zeuge der Anklage, doch Heinrich Traumüller, früherer Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat während seiner bisherigen Befragung im Buwog-Strafprozess den Hauptangeklagten eher entlastet. Am Dienstag ist er erneut von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Zweiter Zeuge war ein ehemaliger Abteilungsleiter, der für die Bundeswohnungen zuständig gewesen war. Auch er attestierte, dass die Buwog-Vergabe aus seiner Sicht „korrekt abgelaufen ist“.

Der Name Jörg Haider fiel wie schon so oft während des Prozesses ebenfalls mehrere Male. Traumüller hatte vor wenigen Tagen dem Nachrichtenmagazin „profil“ ein Interview gegeben hatte, in dem der ehemalige Kabinettschef unter anderem angeregt hatte, der Frage nachzugehen, ob sich der verstorbene Kärntner Landeshauptmann seinen Verzicht auf ein ihm garantiertes Vorkaufsrecht für einen Teil der Bundeswohnungen habe abkaufen lassen. Dass Haider letztlich auf die ESG-Wohnungen verzichtete, ermöglichte nämlich jenen Ausgang des Buwog-Bieterverfahrens, mit dem sich das Straflandesgericht in Wien seit nunmehr 83 Verhandlungstagen beschäftigt.

Die Richterin hat noch zahlreiche Fragen an Heinrich Traumüller, dem ehemaligen Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser.

(Bild: APA/HANS PUNZ/APA- POOL)

Grasser beschloss Abhaltung einer zweiten Bieterrunde
Die Richterin interessierte sich bei der Befragung des pensionierten Ministeriumsbeamten Josef Mantler vor allem für die Zusammensetzung der Kommissionen, die den Privatisierungsprozess begleiteten und Grasser berieten. Die Entscheidung für eine zweite Bieterrunde bei der berühmten Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums am 7. Juni 2004, erklärte Mantler, sei auf Anraten der Investmentbank Lehman Brothers und ohne Beratung durch die Experten eines der Kommissionen vom Bundesminister selbst gefällt worden.

In diesem Zusammenhang hinterfragte die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit der eingesetzten Experten. Mantler betonte aber: „Die Kommission hat ja keinerlei Verbindlichkeit, das ist eine reine Beratungsmaßnahme, wenn der Minister zum Ergebnis kam, dass er keiner Beratung bedarf, konnte er selber entscheiden.“ Als Grund für eine zweite Bieterrunde nannten sowohl Traumüller als auch Mantler Zusatzangebote des später siegreichen Österreich-Konsortiums, die nicht bezifferbar gewesen seien.

Walter Meischberger betritt den Großen Schwurgerichtssaal vor Beginn des 83. Prozesstages.

(Bild: APA/HANS PUNZ/APA-POOL)

Kranker Zeuge: Ein Verhandlungstag entfällt
In dieser Woche waren ursprünglich drei Verhandlungstermine angesetzt - Dienstag bis Donnerstag. Der Donnerstagstermin fällt aber wegen einer Erkrankung der Zeugen aus. Nach Traumüller und dem Finanzbeamten am Dienstag sind am Mittwoch die ehemaligen Vorstände der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis und Rainer Wieltsch geladen, die auch im Aufsichtsrat der teilstaatlichen Telekom Austria saßen.

Neben dem Verkauf der staatlichen Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower sind auch noch ein kleines Immobilienprojekt Meischbergers und Parteienbestechung im Umfeld der Telekom angeklagt.