Setzt auf Verschiebung
Nordirische Partei blockiert Mays Brexit-Plan
Erneuter Rückschlag für Theresa May: Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) will das von der britischen Premierministerin ausgehandelte Brexit-Abkommen weiterhin blockieren. Das schrieb Parteisprecher Sammy Wilson am Dienstag in einem Beitrag für die Tageszeitung „Daily Telegraph“. Mays Minderheitsregierung wird von der DUP toleriert.
Wilson schrieb, seine Partei werde nicht für einen Austrittsvertrag „ohne Ergänzungen oder Änderungen“ stimmen. Er ergänzte, einige Abgeordnete, die er sehr bewundere, seien inzwischen der Meinung, dass der vorliegende Vertrag besser sei als gar kein Brexit. Er hingegen wolle eher eine langfristige Verschiebung in Kauf nehmen, als Mays Plan zu unterstützen. Konkret schrieb Wilson von einer Fristverlängerung um ein Jahr.
Wilson kritisierte, einige Abgeordnete seien inzwischen der Meinung, dass der vorliegende Vertrag besser sei als gar kein Brexit. So hatte der konservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg signalisiert, er werde möglicherweise Mays Plan unterstützen. Der Leiter der extrem konservativen European Research Group sagte in einem Podcast, das von May ausgehandelte Austrittsabkommen sei „besser, als die EU überhaupt nicht zu verlassen“.
Das britische Parlament hatte am Montagabend der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten mit 329 zu 302 für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Zudem traten drei Staatssekretäre der May-Regierung zurück. Am Mittwoch wird nun über Alternativen zu Mays Deal mit der EU abgestimmt - freilich gegen den Willen der Noch-Premierministerin. Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt.
Ursprünglich war der britische Austritt aus der Europäischen Union für diese Woche geplant gewesen. Nachdem May mit ihrem Austrittsvertrag jedoch in zwei Abstimmungen gescheitert war, hatte sie die EU um Aufschub gebeten. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch annehmen, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.
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