Buwog-Prozess

„Kurioses Ergebnis“ führte zu zweiter Bieterrunde

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinen Anwälten Norbert Wess (links) und Manfred Ainedter

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Wessen Idee war es, dass entgegen des ursprünglichen Plans bei der Buwog-Vergabe plötzlich eine weitere Bieterrunde notwendig war? Für den damaligen Chef der Vergabekommission und ÖIAG-Vorsitzenden, Rainer Wieltsch, war das aufgrund des „kuriosen Ergebnisses“ der ersten Runde eine logische Sache. „Das lag in der Luft“, meinte der Zeuge am Mittwoch im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere.

Da es noch die Möglichkeit gegeben habe, „mehr für die Republik herauszuholen“, sei das für alle Mitglieder der Kommission nur logisch gewesen, dass es zu einem „Last and Final Offer“ kommen müsse, so Wieltsch. Es sei von einer Steigerung um 30 bis 60 Millionen Euro die Rede gewesen, die der „vermeintliche Sieger“ wegen des erwarteten Zinsänderungsrisikos zu zahlen bereit gewesen sei. Wie aus der Befragung eines pensionierten Abteilungsleiters im Finanzministeruim am Dienstag hervorging, hatte der damalige Minister Grasser daraufhin ohne Beratungen mit der Kommission eine zweite Runde beschlossen.

Richterin Marion Hohenecker

(Bild: APA/Hans Punz)

Binnen weniger Tage nach Ablauf der ersten Bieterrunde fand dann ein Treffen im Finanzministerium zur weiteren Vorgehensweise statt, von dem allerdings kein Protokoll existiert. Zu dem Termin hat Wieltsch wenig „Detailerinnerung“, außer dass Grasser, sein damaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller und die Investmentbanker von Lehman anwesend waren.

Provisionen wären ohne zweite Runde nicht geflossen
Die Frage, wie es zur zweiten Runde gekommen war, ist deswegen wichtig, weil in der ersten Bieterrunde die CA Immo deutlich vor dem Österreich-Konsortium lag. Erst in der zweiten Runde lag dann das Österreich-Konsortium vorne und gewann die Privatisierung. Daraufhin zahlte die Immofinanz, Teil des Konsortiums, im Geheimen eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises an Peter Hochegger und Walter Meischberger.

V.l.nr.: Die Angeklagten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie die Anwälte Jörg Zarbl, Norbert Wess und Oliver Scherbaum

(Bild: APA/Hans Punz)

Laut Anklage haben Meischberger, Grasser und der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech durch Weitergabe von Insiderinformationen an das Konsortium die Privatisierung manipuliert und im Gegenzug die Millionenprovision erhalten. Grasser, Plech und Meischberger bestreiten dies, Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Prozess verläuft weiterhin schleppend
Im März finden keine weiteren Verhandlungstage statt. Drei geplante Zeugen, darunter auch der ehemalige Vorstandssprecher der Staatsholding ÖIAG, sollen nun im April erscheinen. Im Mai muss auch Grassers ehemaliger Kabinettschef, Heinrich Traumüller noch einmal kommen. Seine detaillierte Befragung ist nämlich noch immer nicht zu Ende.