Völlig durchgedreht?

Pilz beschimpft Kickl als „Minister der Neonazis“

Das Duell Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz ist am Montag in die nächste Runde gegangen. Während das Handelsgericht der Frage nachging, ob die BVT-Affäre dem internationalen Ansehen der Behörde geschadet hat, erlaubte sich der ehemalige grüne Politiker eine für viele schier unglaubliche Entgleisung: Er bezeichnete Kickl als „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“.

Eigentlich sollte die Aussage des BVT-Direktors Peter Gridling im Fokus des Verfahrens stehen. Aber als Pilz ein weiteres Indiz für das Misstrauen der europäischen Partner anführen wollte, schoss er über das Ziel hinaus: Er bezeichnete Kickl als „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“ - dabei bezog er sich auf ein Treffen der „Verteidiger Europas“ im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als „Gleichgesinnte“ begrüßt und auf den „Kampf und Widerstand“ eingeschworen habe.

Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Jetzt) vor Beginn der Verhandlung

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Pilz ging zuvor vor Gericht auf Äußerungen konservativer deutscher und britischer Politiker ein, die aufgrund Kickls Kontakten zum rechten Rand den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten.

Pilz: Kickl „die größte Gefahr“ für „ganz Europa“
Pilz ging sogar noch einen Schritt weiter: Kickl, der die Liste Jetzt auf Unterlassung und Widerruf geklagt hatte, weil sie ihn als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet hatte, mache es ihm unmöglich, diese Aussage zu widerrufen, so der Listengründer. Er müsse sie vielmehr noch erweitern. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern „die größte Gefahr“ und das nicht nur für Österreich, „sondern für ganz Europa“.

Innenminister Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gridling: BVT international weiter nur eingeschränkt eingebunden
Kickl konnte sich gegen die verbalen Attacken nicht persönlich wehren - er war bei dieser zweiten Verhandlung nicht erscheinen. BVT-Direktor Gridling, der als Zeuge geladen war, zeigte sich überzeugt, dass die Affäre rund um seine Behörde deren internationalem Ansehen geschadet habe. Das BVT sei noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste.

BVT-Chef Peter Gridling

(Bild: EXPA/APA/picturedesk.com)

Kickls Anwalt Niki Haas zeigte sich trotz der Attacken von Pilz generell mit dem Verlauf des Prozesses zufrieden und von einem erfolgreichem Ausgang überzeugt. Das Urteil ist am Montag noch nicht gefallen, dieses wird schriftlich ergehen.