Neue Migrationswelle?
Dieser General will Libyen vom Terror „befreien“
Im Bürgerkriegsland Libyen droht eine neue Eskalation der Gewalt. Der einflussreiche General Khalifa Haftar hat nämlich seinen Truppen den Befehl zum Marsch auf die Hauptstadt Tripolis erteilt. Dort sitzt die international anerkannte Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Chaos. Als wichtigste Kontrahenten stehen einander eben Sarradsch und Haftar gegenüber. Haftars Truppen konnten in den vergangenen Monate ihren Einflussbereich aber stark ausweiten.
Sie brachten unter anderem Ölquellen unter ihre Kontrolle. Unterstützt wird Haftar von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland. „Heute vollenden wir (...) unseren siegreichen Marsch, den Marsch des Kampfes“, sagte Haftar am Donnerstag in einer Audiobotschaft mit dem Titel „Operation zur Befreiung von Tripolis“. „Heute kommen wir den Rufen unserer Angehörigen in unserer teuren Hauptstadt nach, wie wir es ihnen versprochen haben.“
International anerkannte Regierung stützt sich auf Islamisten
Vor allem in dem von der Sarradsch-Regierung kontrollierten Gebiet agieren Hunderte zum Großteil radikalislamische Milizen weitgehend unbehelligt. Der international anerkannte Regierungschef hatte Mittwochabend die Generalmobilmachung der ihm loyalen Truppen erklärt. Der Präsidialrat unter seiner Leitung ordnete an, gegen alle Bedrohungen vorzugehen, die das Ziel hätten, die Stabilität Libyens zu erschüttern.
USA und Verbündete mahnen Haftar zur Zurückhaltung
Haftar und Sarradsch hatten sich mehrfach zu Wahlen bekannt, zuletzt im Februar bei eine Treffen in Abu Dhabi. Die UNO sprach von einem Termin in diesem Jahr, ein konkretes Datum gibt es aber bisher nicht. Nicht nur wegen der politischen Krise, sondern vor allem wegen der Gewalteskalation zeigten sich nun die UNO, die USA und die EU besorgt.
„Unsere Regierungen sind gegen jede militärische Aktion in Libyen und werden jedwede libysche Fraktion zur Rechenschaft ziehen, die weiteren Konflikt hervorruft“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die EU warnte zudem, dass die militärische Mobilisierung und die eskalierende Rhetorik in Libyen zu einer „unkontrollierbaren Konfrontation“ führen könnte.
Marineeinsatz vor libyscher Küste wird gestoppt
Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Flüchtlingen ab. Die EU hatte Ende März erklärt, sie stoppe ihren Marineeinsatz vor Libyens Küste, mit dem Schleuser gestoppt werden sollen. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Migranten einigen.
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