Modell unklar

EU-Finanzminister streiten wegen Griechenland-Hilfe

Die EU-Finanzminister haben sich zwar "im Ernstfall" auf die Gewährung einer Notfallhilfe für das schwer verschuldete Griechenland geeinigt, streiten aber über das konkrete Unterstützungsmodell. Auch über Summen wurde offiziell nicht gesprochen. Finanzminister Josef Pröll verwies darauf, dass Athen selbst weiterhin um keine Hilfe angesucht habe, doch sei "Europa im Ernstfall gerüstet". Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (Bild) wiederum vermisst eine klare Linie.

Unklar ist laut Pröll, ob es "im Fall des Falles" zu bilateralen Hilfen für Griechenland kommt oder zu Garantien oder aber auch zu einer Unterstützung mittels des Internationalen Währungsfonds (IWF). Man habe beim Finanzministerrat die "technischen Modalitäten" geklärt und dabei auch die rechtlichen Möglichkeiten gewährleistet, sodass es keine Vertragsverletzung geben werde.

Was eine mögliche bilaterale Hilfe betrifft, sagte Pröll, dies würde "in jene Richtung laufen, dass man quasi Geld von den Nationalstaaten aufstellt, die sich bilateral anschließen, und dann wird das von der EU-Kommission gepoolt und in Griechenland mit entsprechendem Refinanzierungsbedarf, mit Risikoaufschlägen und entsprechender Verzinsung platziert". Dies wirke dann natürlich auf die Staatsschuldenerhöhung in den jeweiligen Staaten, die Hilfe leisten. "Deshalb habe ich immer stärker auf Garantien gedrängt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Widerstände gibt."

Das Thema dürfte jedenfalls auch Schwerpunkt des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche sein.

Divergierende Aussagen
Teils divergierende Aussagen gab es nach der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe Montag am späten Abend und beim Treffen aller Ressortchefs der EU-27 Dienstagnachmittag. Hatte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker noch von einer Einigkeit gesprochen, notfalls bilaterale Hilfen für Griechenland zu geben (siehe Story "Euro-Länder über Modalitäten für Finanzhilfe einig" in der Infobox), sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Budgetberatungen in Berlin, es sei kein Notfallplan beschlossen worden.

Nicht als Notfallplan, sondern als "Plan zum Vertragsbruch" bezeichnete Thiemo Jeck vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg die jüngste Erklärung der Finanzminister. Es gebe ein umfassendes "Bail-out-Verbot" (Rettungs-Verbot) im EU-Vertrag und "wichtig ist deshalb nicht, was auf der Verpackung steht, sondern was sich in dem Paket findet. Und das sind finanzielle Hilfen für Griechenland und damit ein verbotener Bail-out".

Griechenland vermisst Klarheit
Einigkeit demonstrierten die EU-Finanzminister jedenfalls beim Sparprogramm für Athen. Die radikalen Sparmaßnahmen würden ausreichen, um die strikten Vorgaben vor allem einer Budgetdefizitsenkung von vier Prozent in diesem Jahr zu erfüllen.

Der griechische Finanzminister Papakonstantinou zeigte sich trotzdem nicht sehr zufrieden: Er vermisse Klarheit über die möglichen Finanzhilfen, denn es gebe immer noch offene Punkte.