„Volk will Wahrheit“

Wirbel um geschwärzten Bericht zu Russland-Affäre

(Bild: AP)

„Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören“, fordern die Demokraten. Doch Justizminister William Barr verweigert weiterhin die Freigabe des kompletten Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller über mögliche Absprachen zwischen der russischen Regierung und dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016. Am Donnerstag wurde eine geschwärzte Fassung des 400-seitigen Abschlussberichts veröffentlicht, um „sensible Quellen und Methoden“ der Ermittler zu schützen. In einer Pressekonferenz betonte der Justizminister zum wiederholten Male, dass es „keine Verschwörung“ gegeben habe. Auch habe Trump stets mit dem Sonderermittler zusammengearbeitet, um alles aufzuklären. Mueller selbst sieht das in seinem Bericht allerdings ein wenig anders.

Die „Deutungshoheit“ Barrs wird von den Demokraten heftig kritisiert. Es handelt sich in ihren Augen um „eine Medienkampagne für Präsident Trump“. Schon die Tatsache, dass Trumps Minister vor der Übergabe des Berichts an den Kongress eine Pressekonferenz „mit seiner Beurteilung“ abhielt, stieß den Parteigranden im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sauer auf. Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses.

US-Präsident Donald Trump sieht die Ermittlungen in der Russland-Affäre als „größten politischen Schwindel aller Zeiten“.

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Sonderermittler Robert Mueller

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Trump an Demokraten: „Das Spiel ist aus“
Barr versprach am Donnerstag allerdings, dass die Demokraten im Rahmen eines Kongressausschusses auch die geschwärzten Stellen zu Gesicht bekämen. Neue Details kamen während der Pressekonferenz nicht zur Sprache. Barr betonte aber, dass das Weiße Haus den Ermittlern „uneingeschränkten Zugang“ zu allen Akten ermöglicht und stets „freiwillig kooperiert“ habe. Die Schlussfolgerung, wonach Trump die Ermittlungen nicht behindert habe, findet sich allerdings nicht in dem Bericht des Sonderermittlers. Er habe sich „nicht in der Lage“ gesehen, in dieser Frage zu ebendiesem Ergebnis zu gelangen, konstatiert Mueller in seinem Bericht. Sein Bericht gelange „nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“.

Als Verdachtsmoment für eine mögliche Einmischung des Präsidenten in die Ermittlungen schreibt Mueller über den Versuch Trumps, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Trumps Rechtsberater Don McGahn habe den Auftrag erteilt bekommen, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. Dennoch twitterte Trump am Donnerstag voller Genugtuung: „Keine Verschwörung. Keine Justizbehinderung. Für alle Hasserfüllten und den radikalen Linken: Game Over.“ Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie „Game of Thrones“.

„Größter politischer Schwindel aller Zeiten“
Bereits zuvor ritt der Präsident heftige Attacken. Die Russland-Ermittlungen seien der „größte politischen Schwindel aller Zeiten“ und dienten lediglich der „Drangsalierung des Präsidenten“. Die eigentlichen Verbrechen seien von „betrügerischen, schmutzigen Polizisten“ und den oppositionellen Demokraten begangen worden.