„Österreicher-Bonus“

Wen die türkis-blaue Wohn-Novelle betrifft

19.04.2019 06:00

Wie die „Krone“ vorab berichtete, soll Drittstaatsangehörigen der Zugang zu Sozialwohnungen per Gesetz erschwert werden. Nun hat Türkis-Blau die entsprechende Gesetzesnovelle, die unter anderem auch Erleichterungen beim Kauf von Eigentum bringt, in Begutachtung geschickt. Einige Fragen sind aber noch offen.

Zu welchen gesetzlichen Änderungen kommt es beim gemeinnützigen Wohnbau?
Künftig sollen bei der Vermietung von gemeinnützigen Wohnungen Österreicher gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Außerdem soll Inländern der Kauf von Wohneigentum erleichtert, kurzfristige Vermietungen über Plattformen verboten und spekulativen Immobilieninvestoren ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie viele Menschen wohnen eigentlich in gemeinnützigen Mietwohnungen?
Rund jeder Sechste wohnt in einer der 650.000 Mietwohnungen im gemeinnützigen Sektor. Jährlich werden dort 16.500 neue Wohnungen gebaut. Die Miete ist im gemeinnützigen Wohnbau im Schnitt um ein Fünftel niedriger als auf dem freien Markt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Und wie viele Ausländer leben in gemeinnützigen Mietwohnungen?
Weil die Staatszugehörigkeit bei der Vergabe von gemeinnützigen Mietwohnungen bisher keine Rolle gespielt hat, ist Zahlenmaterial rar gesät. Sozialbau-Vorstand Bernd Rießland nennt der „Krone“ Zahlen aus dem städtischen Bereich: „Nur sieben Prozent aller Mieter von gemeinnützigen Wohnungen sind Ausländer. Im ländlichen Bereich dürfte der Anteil noch geringer sein.“

Und wen wird das neue Gesetz betreffen?
In bestehende Mietverträge wird nicht eingegriffen. Das neue Gesetz betrifft ausschließlich Neumieter. Jährlich werden zwischen 40.000 und 45.000 gemeinnützige Wohnungen neu vermietet.

Was sagt die Regierung?
Die FPÖ bejubelt den „Österreicher-Bonus“, die ÖVP feiert den leichteren Zugang zu Wohneigentum. „Unsere Staatsbürger haben für uns Freiheitliche immer Vorrang. Deutsch und Integration vor Wohnung wird damit jetzt auch auf Bundesebene Wirklichkeit“, meint Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner führte derartige Bestimmungen schon 2014 ein. Dass Österreicher ihre gemeinnützigen Wohnung bereits nach fünf Jahren - und nicht wie bisher erst nach zehn Jahren - kaufen können, geht auf das Konto der Türkisen. „Durch diese Maßnahmen bringen wir rund 1000 Wohnungen pro Jahr in nachhaltiges privates Eigentum“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Was sagt die Opposition?
Sie steht den Regierungsplänen gespalten gegenüber. Die SPÖ befürchtet einen Anstieg der Mieten, die NEOS begrüßen den leichteren Zugang zu Wohneigentum, und die Liste Jetzt bekrittelt die Einschränkungen für Ausländer.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung