Verfassungsblockade

BZÖ und Grüne wollen harten Kurs wieder aufgeben

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Blockade von Zwei-Drittel-Materien durch die Oppositionsparteien dürfte in Kürze beendet werden. Ursprünglich reagierten Orange, Grüne und Blaue damit auf das "Abdrehen" des Untersuchungsausschusses zu diversen Spionage-Vorwürfen durch die Regierungsparteien im Vorjahr. Nachdem sich das BZÖ am Freitag für eine Aufhebung ausgesprochen hatte, sahen auch die Grünen eine Tendenz in diese Richtung.

"Die Diskussion geht in diese Richtung", hieß es seitens der Grünen. Allerdings möchte man sich die Dienstleistungsrichtlinie noch als "Faustpfand" behalten, sollten es die Regierungsparteien mit dem Ausbau der Kontrollrechte doch nicht so ernst nehmen. Die Gespräche der Opposition dürften laut den Grünen am Rande des Plenums stattfinden.

Die Freiheitlichen bestätigten lediglich die Absicht für Gespräche mit den anderen beiden Oppositionsparteien und wollten sich erst im Anschluss daran zum Thema äußern. BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher erklärte bei einer Pressekonferenz mit Verweis auf wichtige Reformen: "Die Blockade ist aus meiner Sicht zu beenden."