Poroschenko geschlagen
Komiker Selenskyj wird neuer Präsident der Ukraine
Die Ukraine steht vor einem Präsidentenwechsel. Nach der am frühen Montagmorgen von der Wahlkommission veröffentlichten Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam Herausforderer Wolodymyr Selenskyj auf rund 73 Prozent, Amtsinhaber Petro Poroschenko dagegen nur auf knapp 25 Prozent. Damit wurde die Prognose vom Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bestätigt. Auf Amtsinhaber Petro Poroschenko entfielen 25 Prozent. Er räumte kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein. Selenskyi und seine Anhänger feierten da bereits den Sieg.
„Ich werde euch niemals enttäuschen“, versprach Selenskyj der ukrainischen Bevölkerung nach der Schließung der Wahllokale. Das Ergebnis zeige, dass „alles möglich“ sei. Ende März hatte Selenskyj bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden, obwohl er über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Der 41-jährige Komiker und Schauspieler ist erst seit Jahresbeginn auf der politischen Bühne aktiv und machte mit Anti-Korruptionsthemen Wahlkampf. Über seine politischen Ziele für das Land mit seinen 42 Millionen Einwohnern ist wenig bekannt.
Wie Poroschenko steht Selenskyi für eine Westanbindung der Ukraine und die Unabhängigkeit des Landes von Russland. Dennoch ist sein Wahlsieg ein Novum in dem Land, denn alle vor ihm seit der Unabhängigkeit von Russland vor fast 30 Jahren gewählten Präsidenten waren erfahrene Politiker. Investoren erwarten von dem Wahlsieger Zusicherungen für Reformen, um Investitionen aus dem Ausland attraktiver zu machen und das Land in einem Unterstützungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu halten. Der IWF hat das Land durch Kriegswirren, Rezession und einen Währungsabsturz begleitet.
Selenskyj will Friedensplan weiter vorantreiben
Selenskyj kündigte zudem an, den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederzubeleben. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.
Poroschenko räumt bereits Niederlage ein
Im Wahlkampf hat Selenskyi auf Kommunikation über soziale Medien und auf Comedy-Auftritte anstelle traditioneller Auftritte gesetzt. Dominierendes Thema war der Kampf gegen Korruption. Poroschenko gratulierte am Sonntagabend in Kiew seinem Herausforderer zum Sieg. „So gehört es sich. So ist es in demokratischen Ländern üblich“, sagte Poroschenko vor seinen Anhängern. Zugleich betonte er: „Ich werde weiter in der Politik bleiben und für die Ukraine kämpfen“. Der 53-Jährige rief seinen Anhängern zu, niemals aufzugeben.
Die Partei Poroschenkos hatte zuvor erklärt, nun die Parlamentswahl im Oktober in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um das Land zu verteidigen“, sagte Poroschenko. Er warnte immer wieder vor einer russischen Aggression gegen sein Land. Er werde nun das Amt verlassen, aber den Kampf nicht aufgeben. „Der neue Präsident wird eine starke Opposition haben, eine sehr starke“, meinte er kämpferisch. Die Niederlage war ihm nicht anzumerken.
Ukrainer trauten dem Präsidenten nicht mehr
Poroschenko war im Mai 2014 ins Amt gewählt worden, wenige Monate nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Folge der Maidan-Proteste. Poroschenko fiel die Aufgabe zu, die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim durch pro-russische Kräfte und den Unruhen im Osten des Landes zu einen und aus einer schweren Krise zu führen. Viele Ukrainer trauten ihm zuletzt aber nicht mehr zu, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern. Zudem werfen ihm Kritiker vor, beim Kampf gegen die Korruption in der Ukraine kaum vorangekommen zu sein.
Internationale Gratulationen an Selenskyj
Der Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj hat bereits für internationale Reaktionen gesorgt. So gratulierte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits kurz nach Wahlschluss dem neuen Präsidenten. „Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung unserer guten bilateralen Beziehungen“, erklärte Kurz. Österreich sei einer der größten Investoren in der Ukraine und habe daher starkes Interesse an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ergänzte Kurz. „Ich ermutige Präsident Selenskyj notwendige Reformen, insbesondere in der Bekämpfung der Korruption, fortzusetzen.“
US-Präsident Donald Trump habe den 41-Jährigen angerufen und auch das ukrainische Volk zur friedlichen und demokratischen Wahl beglückwünscht, teilte sein Sonderbeauftragter Kurt Volker auf Twitter mit. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen bei ihren Anstrengungen, die territoriale Unversehrtheit herzustellen und Russlands Aggression abzuwehren“, schrieb der US-Vertreter nach der Wahl am Sonntag.
Russland hofft auf bessere Beziehungen
Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hofft die russische Regierung auf bessere Beziehungen zu Kiew. Ministerpräsident Dmitri Medwedew schrieb am Montag auf seiner Facebook-Seite, nach dem Wahlsieg des Politikneulings Wolodymyr Selenskyj bestehe „eine Chance, die Zusammenarbeit mit unserem Land zu verbessern“. Er mache sich aber insgesamt „keine Illusionen“, fügte Medwedew hinzu.
Medwedews Erklärung war die erste offizielle Reaktion eines hochrangigen russischen Regierungsvertreters auf Selenskyjs Wahlsieg. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sind seit Jahren schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt außerdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes.
In Österreich lebende Ukrainer wählten Poroschenko
In Österreich lebende Ukrainer hatten am Sonntag übrigens auch beim zweiten Durchgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für den noch amtierenden Präsidenten gestimmt. Petro Poroschenko kam in der ukrainischen Botschaft in Wien auf 66,36 Prozent der abgegeben, gültigen Stimmen, sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj lediglich auf 31,52 Prozent.
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