Präsident verärgert

Ukraine will Verschärfung der Russland-Sanktionen

Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Hintergrund sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

„Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland“, hieß es in einer Erklärung des Wahlsiegers bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag.

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Zugang zu russischem Pass erleichtert
Moskau hat die Regeln zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der Ostukraine erleichtert. Ein von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbst erklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können.

Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern. Dem Dekret zufolge gehe es darum, „die Rechte und Freiheiten“ der Bürger zu „schützen“. Es handle sich um eine „humanitäre“ Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten „die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts“, heißt es seitens Moskau.

„Diese Handlung (der erleichterte Zugang zu einem russischen Pass; Anm.) ist eine weitere offensichtliche Bestätigung für die Weltgemeinschaft der wahren Rolle Russlands, als Aggressorstaat, der einen Krieg gegen die Ukraine führt.“ Das Dekret aus Moskau bringe eine Waffenruhe nicht näher, zeigte sich das Team des künftigen ukrainischen Präsidenten verärgert.

Petro Poroschenko

(Bild: AFP )

„Sabotage des Friedensprozesses“
Auch der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die geplante Ausgabe von russischen Pässen im Kriegsgebiet im Osten als Sabotage des Friedensprozesses kritisiert. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er am Mittwoch in Kiew. Moskau habe „rote Linien“ überschritten.

EU-Strafmaßnahmen laufen vorerst bis 31. Juli
Die Europäische Union hat erst Mitte Dezember ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Die wegen der Krim-Annexion 2014 verhängten Strafmaßnahmen für spezielle Sektoren der russischen Wirtschaft laufen nunmehr bis 31. Juli dieses Jahres.

Der Entwurf der EU-Kommission ist vorsichtiger und flexibler als der ursprüngliche Plan.

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Sanktionen schlecht für Konjunktur in EU
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.