Ein zentrales Versprechen der aktuellen Regierung im letzten Wahlkampf war, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich deutlich zu senken. Derzeit liegen wir mit 41,8 Prozent im europäischen Spitzenfeld. Nun werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bekannt geben, dass es bis 2022 Steuersenkungen um 6,5 Milliarden Euro geben wird.
Die „Krone“ hat bereits berichtet, dass die Entlastung höher ausfallen wird als bisher erwartet. Statt 4,5 werden es nun 6,5 Milliarden Euro sein, inklusive Familienbonus sogar 8,3 Milliarden Euro. Das geschieht bekanntlich in Etappen. Das Geld für die Ausweitung der Reform soll „durch zusätzliche Maßnahmen“ generiert werden, heißt es. Das geschieht im Rahmen der kommenden Budgetgespräche ab Juli, wo die Details erarbeitet werden sollen.
Wir zahlen mehr Steuern als andere EU-Bürger
Faktum ist, dass unsere Steuern zu hoch sind. Das ist keine böse Behauptung der Opposition. Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist mit 41,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher als in den meisten anderen europäischen Staaten. Ein Blick auf die Grafik veranschaulicht das:
Österreich gehört zu den sieben Ländern in Europa mit der höchsten Abgabenquote: An der Spitze liegt Frankreich mit 46,2 Prozent, gefolgt von Dänemark mit 45,7 Prozent und Belgien mit 44,9 Prozent. Nach unten wäre noch viel Platz: So liegt die Abgabenquote in Irland bei 23 Prozent, in Spanien bei 33,8 Prozent, und sogar in Deutschland sind es beispielsweise nur 39,1 Prozent.
Kurz: „Geben Menschen zurück, was ihnen Staat genommen hat“
Im Gegensatz zu bisherigen Reformen kommt man dank der guten Wirtschaftslage und der sprudelnden Einnahmen ohne Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen aus, sodass tatsächlich die Steuerquote sinken wird. „Wir geben den Menschen zurück, was der Staat ihnen genommen hat“, kündigt Kanzler Kurz an. Und Vizekanzler Strache unterstreicht, dass es „mehr für die kleinen und mittleren Einkommen, mehr für die Familien und die kleinen Unternehmer geben wird“.
Für Finanzminister Löger ist es eine „Steuerreform mit Hausverstand, die nicht durch Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird“.
MS, Kronen Zeitung
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