Gemeinderatswahlen

Wahlergebnis wird gleich in vier Orten angefochten

(Bild: Miriam Pichler)

Die Gemeinderatswahlen sind zwar vorbei, die letzten Schlachten offenbar aber noch nicht geschlagen. In vier Kommunen ist das Ergebnis angefochten worden – der Fall ist das in Biedermannsdorf und Laab im Walde (Bezirk Mödling), in Marchegg (Bezirk Gänserndorf) sowie in Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten), berichtete Gerald Grohs von der Abteilung Gemeinden beim Amt der NÖ Landesregierung am Dienstag. Die Landeshauptwahlbehörde werde am 23. April entscheiden.

Grohs ging davon aus, dass es "nicht bei vier bleiben" werde. Die Frist für Anfechtungen läuft nämlich erst zwei Wochen nach der Kundmachung der jeweiligen Ergebnisse ab. Angaben darüber, von wem die Einsprüche eingegangen sind, machte Grohs nicht.

Laut Medienberichten erfolgt die Anfechtung in Biedermannsdorf durch die FP, die um ein viertes Mandat kämpft. In Obritzberg-Rust hat die Plattform "Wir für unsere Gemeinde", die als FP-Liste geführt wird, die Wahl beeinsprucht. Sie soll um eine Stimme einen sechsten Sitz im Gemeinderat verpasst haben.

In Laab im Walde hat die SP die Wahl angefochten, weil sie wegen eines angeblich veralteten Formulars nicht antreten durfte. In Marchegg gibt es eine Beeinspruchung durch die Bürgerliste, die nicht in den Gemeinderat eingezogen ist und ein Mandat hauchdünn verpasst hat.