Ex-US-Staatsanwälte:
„Trump nur durch sein Amt vor Anklage geschützt!“
US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte schon längst wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus einem offenen Brief vom Montag hervor, den mehr als 400 Ex-Staatsanwälte als Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre verfasst haben. Mueller habe in seinem Bericht mehrere Handlungen Trumps aufgelistet, die alle Voraussetzungen für solche Klagen erfüllten.
Nach der teilweisen Veröffentlichung des Mueller-Berichts ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten darüber entbrannt, ob der 45. Präsident der Vereinigten Staaten strafrechtlich relevante Aktivitäten gesetzt hat. Der Chefermittler hatte sich in seinem Abschlussbericht nicht endgültig festgelegt. Justizminister William Barr sieht jedoch ausreichende Beweise dafür, dass alle Verdachtsmomente gegen den Staatschef aus dem Weg geräumt worden sind.
„Jede andere Person wäre angeklagt worden“
Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahin gehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genießt, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt. Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein.
Die Demokraten im Kongress haben Barrs Entlastung des republikanischen Präsidenten besonders in diesem Punkt der Justizbehinderung scharf kritisiert. Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet. Zunächst hatte die „Washington Post“ über das Schreiben berichtet, das von der Organisation „Protect Democracy“ veröffentlicht wurde.
Demokraten streben parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister an
Im Streit um den Mueller-Bericht wollen die Demokraten nun ein parlamentarisches Verfahren gegen den Justizminister wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies am Montag damit, dass Barr sich weiterhin weigere, dem Kongress eine Version des Berichts ohne geschwärzte Passagen vorzulegen.
Das Verfahren wegen Missachtung des Kongresses sieht vor, dass am Ende das Plenum des Repräsentantenhauses - in dem die Demokraten ebenfalls in der Mehrheit sind - über eine förmliche Verurteilung des Ministers zu entscheiden hat. Eine solche Verurteilung kann - zumindest theoretisch - Sanktionen zur Folge haben, etwa Geldstrafen oder gar eine Verhaftung. Dass es allerdings tatsächlich solche Strafen für den Justizminister geben könnte, ist wegen diverser juristischer und praktischer Hürden überaus zweifelhaft.
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