„Digitales Amt“

App leitete Wahlkarten-Anträge nicht weiter

Die App „Digitales Amt“ hat offenbar Wahlkarten-Anträge nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet. Einem Bericht zufolge waren 602 Wahlkarten-Anträge von der Datenpanne betroffen. Die App war von der Bundesregierung im März dieses Jahres präsentiert worden und hatte gleich Kritiker auf den Plan gerufen.

Über die App, die Nutzern Amtswege beim Bund erleichtern soll, können auch Wahlkarten beantragt werden. Die Panne sei durch die Nachfrage eines Wieners aufgefallen, der seine beantragte Wahlkarte urgiert habe, berichtete der „Standard“. Bei Recherchen der Stadt Wien habe sich dann herausgestellt, dass von 2668 Wahlkartenanfragen, die über die Behörden-App gestellt wurden, lediglich 2066 (also nur 73,4 Prozent) bei den Landesstellen ankamen.

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Ministerium räumt Probleme ein
Den Antragstellern sie jedoch bestätigt worden, dass ihnen das Wahldokument zugeschickt werde. Das Digitalisierungsministerium habe eingeräumt, dass es Probleme gegeben habe, diese aber inzwischen behoben seien. Zudem wurde laut dem Bericht im Ressort von Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beteuert, dass bisher aus keiner anderen Gemeinde Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema „Digitales Amt“

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Kritiker warnen vor Missbrauch
Die App hatte Kritiker auf den Plan gerufen, weil etwa eine Hauptwohnsitzmeldung ohne Einverständnis des Vermieters möglich sei. Dadurch sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so die Argumentation.