Regionalwahlen

Berlusconi-Bündnis legt zu ++ Nur 64 Prozent wählten

Die Mitte-Rechts-Koalition von Italiens Premier Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen in Italien laut vorläufigen Ergebnissen überraschend einen Erfolg erzielt. Sie gewann in sechs von insgesamt 13 Regionen. Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis dagegen verlor vier Regionen an das Regierungslager. Ein Rekordminus meldeten die Behörden bei der Wahlbeteiligung.

Laut endgültigen Angaben des italienischen Innenministeriums gingen nur 64,19 Prozent der 41 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen, das sind fast acht Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren (72,01 Prozent). Am stärksten war die Enthaltung in der Region Latium mit einem Rückgang von zehn Prozentpunkten. 

Nach dem bisherigen Auszählungsstand gingen laut italienischen Medienberichten sechs Regionen an die Mitte-Rechts-Koalition: Piemont, Lombardei, Venetien, Latium, Kampanien und Kalabrien. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz konnte sich in sieben Regionen behaupten: Ligurien, Emilia Romagna, Toskana, Umbrien, Marken, Apulien und Basilikata.

Latium und Piemont gehen an Regierungslager
In den Regionen Latium und Piemont hatte es in der Nacht auf Dienstag spannende Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben. Schließlich erklärte sich die Mitte-Rechts-Kandidatin für die Präsidentschaft von Latium, Renata Polverini, zur Siegerin. Der Ausgang der Wahl mit der Hauptstadt Rom war vor allem deshalb mit Spannung erwartet worden, weil die Wahlliste von Berlusconi dort vom Wahlkampf ausgeschlossen worden war - sie war erst nach Ablauf der Zulassungsfrist eingereicht worden. Polverini trat gegen die Oppositionspolitikerin und Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino an.

"Es war ein historischer Sieg, an den wir uns ich weiß nicht wie viele Jahre noch erinnern werden", sagte Polverini in der Nacht auf Dienstag vor jubelnden Anhängern auf der Piazza del Popolo in Rom. "Ich glaube, das alles zeigt, dass es Wunder gibt", meinte sie tief bewegt in Anwesenheit des rechten römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno.

In Piemont konnte der Kandidat der Lega Nord, Roberto Cota, das knappe Rennen für sich entschieden. Er gewann 47,8 Prozent der Stimmen. Die bisherige Regionalpräsidentin Mercedes Bresso, die für das Mitte-Links-Bündnis angetreten war, erhielt 46,9 Prozent. Bresso räumte ein: "Derzeit scheint es, dass Cota gewonnen hat." Sie betonte jedoch, dass sie eine Neuauszählung der Stimmen verlangen werde. Für ihre Niederlage machte sie auch das Antreten des Starkomikers Beppe Grillo mit seiner "Fünf-Sterne-Bewegung" ("Movimento 5 stelle") verantwortlich. In Piemont konnte der "Fünf Sterne"-Kandidat Davide Bone vier Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Damit nahm er Bresso wichtige Stimmen weg.

Lega Nord mit Stimmenzuwachs
Die föderalistisch gesinnte Lega Nord feierte ihren starken Stimmenzuwachs in Norditalien. In Venetien rückte die Gruppierung zur stärksten Einzelpartei auf, in der Lombardei kam es zu einem Kopf-an-Kopf mit der Berlusconi-Gruppierung, die dann ihren ersten Platz zurückeroberte. "Die Linke ist gescheitert. Jetzt haben wir die Kraft, den Föderalismus sofort durchzusetzen. Ich bin der Schiedsrichter der Situation. Die Leute wollen den Föderalismus um jeden Preis und so schnell wie möglich", sagte Lega-Chef Umberto Bossi.

In Venetien gewann der Landwirtschaftsminister und Lega-Nord-Politiker Luca Zaia mit klarer Mehrheit das Duell um die Führung der Region. Die Lega Nord rückte dort mit 35 Prozent zur stärksten Einzelpartei auf, während sich die Berlusconi-Gruppierung mit 24 Prozent mit Platz zwei begnügen müsste. In der Lombardei gewann der zum vierten Mal zur Wiederwahl angetretene Regionalpräsident Roberto Formigoni, ein Vertrauensmann Berlusconis, erneut.

Wichtiger Testlauf für Parlamentswahl 2013
Kurz vor der Wahl hatten politische Beobachter nur noch mit einem oder zwei Wahlsiegen der Regierungskoalition gerechnet, weil Berlusconis Partei im Vorfeld mit einer Reihe von Skandalen zu kämpfen hatte. Nach der Festnahme mehrerer Parteifunktionäre wegen Korruptionsvorwürfen sorgten Anfang März gefälschte Unterschriften und Fristüberschreitungen bei der Einreichung der Kandidatenlisten für die Regionalwahl für heftige Kontroversen.

Neben den Regionalwahlen fanden auch Kommunalwahlen in 463 Gemeinden statt. Die zweitätigen Wahlen am Sonntag und Montag waren der letzte Urnengang vor der für 2013 geplanten Parlamentswahl und damit ein wichtiger Testlauf für den Ministerpräsidenten.