Regime am Pranger

Amnesty kritisiert Chinas geheime Hinrichtungen

Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat sich Amnesty International gegen die chinesische Regierung gewendet: Die Menschenrechtsorganisation fordert das Land auf, Todesurteile und Hinrichtungen nicht länger als Staatsgeheimnis zu behandeln. Als Konsequenz werden heuer erstmals in der jährlichen Statistik der weltweit vollstreckten Todesstrafen keine Zahlen zur Volksrepublik China veröffentlicht.

"Die Regierung in Peking behauptetet, dass immer weniger Menschen hingerichtet werden. Wenn das stimmt, wieso verheimlicht sie, wie viele Todesurteile verhängt und vollstreckt werden?", zweifelt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. Amnesty geht davon aus, dass im vergangenen Jahr in China Tausende hingerichtet wurden. "Öffentlich bekannt werden nur Fälle, die Chinas Stärke und innere Sicherheit demonstrieren sollen."

Iran und Saudi-Arabien: Minderjährige hingerichtet
China ausgenommen, wurden 2009 mindestens 714 Menschen in 18 Staaten hingerichtet und mehr als 2.000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. Die meisten Todesurteile vollstreckten neben China der Iran (mindestens 388), Irak (mind. 120), Saudi-Arabien (mind. 69) und die USA (52). Der Iran und Saudi-Arabien henkten als einzige Länder minderjährige Straftäter.

Amnesty International hat für 2009 dokumentiert, dass die Todesstrafe in China, dem Iran und dem Irak oft eingesetzt wurde, um politische Botschaften zu senden - etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen oder politische Ziele durchzusetzen. Im Iran fanden mindestens 112 Hinrichtungen in den acht Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni statt. 

Todesurteile gehen zudem Hand in Hand mit Diskriminierung. Sie wurden 2009 oft nach äußerst mangelhaften Verfahren verhängt und trafen überdurchschnittlich häufig Arme sowie Angehörige von Minderheiten, die eine andere Hautfarbe, Nationalität oder Religion als die Bevölkerungsmehrheit haben.

Todesstrafe als "Schande der Menschheit"
Die gute Nachricht: Weniger Länder als je zuvor vollstrecken Todesurteile. 139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - zuletzt Burundi und Togo. "Die Todesstrafe wird zunehmend wie Sklaverei und Apartheid als Schande der Menschheit gesehen", betonte Patzelt. In Europa gab es 2009 erstmals seit Amnestys Aufzeichnungen macht keine Hinrichtungen.

Nur Weißrussland (Belarus) vollstreckte jüngst wieder die Todesstrafe. "Minsk widersetzt sich grob dem allgemeinen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", zeigte sich Patzelt enttäuscht und forderte ein sofortiges Moratorium. Andrei Zhuk und Vasily Yuzepchuk wurden Mitte 2009 verurteilt und im März 2010 hingerichtet, ohne sich von ihren Angehörigen verabschieden zu können.