Vor der EU-Wahl

Brüssel sieht bei Thema Fake News Handlungsbedarf

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Gut eine Woche vor der EU-Wahl sieht Brüssel noch Handlungsbedarf im Kampf gegen Desinformation und „Fake News“ im Internet. Es habe in Zusammenarbeit mit den großen Anbietern Facebook, Google und Twitter zwar Fortschritte gegeben, man brauche aber noch mehr Informationen, hieß es aus Kommissionskreisen.

Im Kampf gegen gezielte Falschinformationen haben sich die drei Anbieter im Herbst 2018 zu einem Verhaltenskodex (Code of Practice) verpflichtet. Die Kennzeichnung von politischer Werbung sei inzwischen von allen umgesetzt worden. Auch bei der Identifikation von gefälschten Nutzerprofilen oder Bots habe es deutliche Fortschritte gegeben, wurde versichert. 

Die Plattformen hätten demnach zahlreiche Seiten entfernt, zig Tausende Accounts seien gesperrt oder gelöscht worden. Lob gab es für Facebook ebenfalls, da es seit kurzem menschliche Faktenchecker in einem eigenen „War Room“ in Dublin einsetzt. Das gehe sogar über die Verpflichtungen des Kodex hinaus.

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„Laufend Fehlinformationen identifiziert“
„Es werden laufend Fehlinformationen identifiziert“, sagte ein Kommissionsvertreter. Russland wurde als Herkunftsland der Falschinformationen oder manipulativen Aktivitäten heute durchaus genannt. In der EU-Behörde ist man allerdings um Beruhigung bemüht. Denn in Kooperation mit den Institutionen und Mitgliedsstaaten sei ein Alarmsystem geschaffen worden. Dieses würde ausgelöst, sollten grenzüberschreitende Großkampagnen, die auch eine Reaktion erfordern, entdeckt werden. Selbiges sei aber bisher nicht vorgekommen, versicherten Kommissionskreise.

Handlungsbedarf sieht man in Brüssel noch in Bezug auf themenbezogene Werbung, von der ebenfalls Desinformationskampagnen ausgehen könnten. Twitter und Google waren hier in Sachen Transparenz und Offenlegung säumig. Außerdem sollten die Unternehmen mehr mit Forschern und Faktencheckern in den Mitgliedsstaaten kooperieren, so der Appell.

Mehr Informationsdetails wünscht man sich bei „Fake News“-Attacken von den Plattformen auch dahin gehend, welche Adressaten in welchen EU-Staaten betroffen waren. Derzeit nenne Facebook etwa nur das Hauptursprungsland und das Hauptziel der Attacke.