„Nie Geld eingegangen“

Auflösung von zwei FPÖ-nahen Vereinen beantragt

28.05.2019 13:20

Zwei FPÖ-nahe Vereine, die im Verdacht standen, Spendenvehikel für die Freiheitliche Partei zu sein, haben am Dienstag - wie bereits am Samstag angekündigt - ihre Auflösung beantragt. Es handelt sich um „Wir für H.C. Strache“ sowie „Reformen - Zukunft - Österreich“, die 2017 für den Nationalrats-Wahlkampf gegründet wurden. Bei beiden Vereinen habe es sich um sogenannte Personenplattformen gehandelt, die aber nie realisiert worden seien, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank.

Bei beiden nun aufgelösten Vereinen sei nie Geld eingegangen, sagte Tschank. Die Zustelladresse für „Wir für H.C. Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee“ war übrigens ident mit der Büroadresse von Tschanks Anwaltskanzlei im vierten Wiener Gemeindebezirk.

Vereinsregisterauszug zu „Wir für H.C. Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee“

(Bild: BMI/Vereinsregister, krone.at-Grafik)

Anders verhält es sich mit drei weiteren aufgetauchten Vereinen, die bereits 2015 gegründet wurden: Bei „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“ fanden Gutachter keine Auszahlungen oder Überweisungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen. Eines haben alle Vereine gemeinsam: An den jeweiligen Adressen wies nichts auf ihre Existenz hin - weder auf Klingel- oder Postkästen noch auf Türschildern ...

Keine Klingel, kein Türschild und kein Hinweis auf den Verein „Austria in Motion“

(Bild: Wilhelm Eder)

Weiter unklar, woher die Gelder stammen
Der im Bezirk-Währing gemeldete Verein „Austria in Motion“ hat laut einem Kurzbericht der Wirtschaftsprüfer (per 24. Mai) 341.274,62 Euro am Konto, was laut Gutachten den eingegangenen Spenden entspricht. Bei „Wirtschaft in Österreich“ lag der Saldo des Bankkontos (per 23. Mai) bei 119.037,46 Euro. Das Ergebnis der Prüfung von „Patria Austria“ steht noch aus. Einem Bericht des „profil“ zufolge lukrierte der Verein 110.000 Euro an Spenden. Woher die Mittel stammen, ist nach wie vor nicht bekannt.

Der Sitz des Vereins Austria in Motion in Wien

(Bild: Wilhelm Eder)

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
In allen fünf bisher bekannten Vereinen war Tschank - er ist designierter Finanzreferent der Freiheitlichen, tätig. Gegen ihn liegen derzeit zwei Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Wann der zuständige Immunitätsausschuss zu diesem Thema tagen wird, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist, dass dies im Rahmen der Nationalratssitzung am 12. Juni geschieht.

Ex-FPÖ-Nationalrat Markus Tschank

(Bild: Parlamentsdirektion, Photo Simonis)

Neo-FPÖ-Obmann Hofer fordert Parteispenden-Obergrenzen
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer bestätigte in einer Aussendung die Auflösung beider Vereine und forderte gleichzeitig, Parteispenden-Obergrenzen noch vor der kommenden Nationalratswahl festzusetzen. So sollen Großspenden auf 3500 Euro pro Person bzw. Firma pro Jahr beschränkt und die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf mit eingerechnet werden müssen.