Strache-Zukunft

Geht der Ex-Vizekanzler tatsächlich nach Brüssel?

28.05.2019 16:35

Tritt Heinz-Christian Strache (FPÖ) sein EU-Mandat nun an oder nicht? Die Berechtigung hätte er ja mit mehr als 40.000 Vorzugsstimmen. Die Spekulationen sind durch ein mittlerweile gelöschtes Facebook-Posting weiter angeheizt worden. Nun muss sich der wegen der Ibiza-Affäre zurückgetretene Vizekanzler bis spätestens 2. Juli entscheiden, ob er sich von der FPÖ-Liste streichen lässt oder nicht. Sollte er diese Frist verstreichen lassen, wäre Strache automatisch EU-Abgeordneter.

Strache steht - obwohl er eigentlich nur solidaritätshalber auf Platz 42 der FPÖ-Liste kandidierte - ein Mandat zu, weil ihn die Wähler mit den erforderlichen Vorzugsstimmen ausgestattet haben. Noch ohne Burgenland - dessen Ergebnisse noch ausständig sind - brachte er es schon auf 42.075. Das ist deutlich mehr als die 32.506 Vorzugsstimmen (also fünf Prozent der Parteisumme), die ein FPÖ-Kandidat für die Vorreihung braucht.

Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar noch mehr (mehr als 58.000), aber die FPÖ hat drei Mandate zu vergeben - und somit hat Strache einen gesetzlichen Anspruch auf das zweite FPÖ-Mandat.

Harald Vilimsky im Wahlzentrum der FPÖ

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Heinz-Christian Strache, FPÖ

(Bild: AP)

Für Mandatsannahme müsste Strache nichts tun
Innerhalb der FPÖ versucht man nun offenbar, Strache den Posten in Brüssel und Straßburg auszureden. Bei den Freiheitlichen tue man sich allerdings schwer, wirklich Druck auf den ehemaligen Parteichef auszuüben, heißt es seitens Parteiinsidern. Immerhin handle es sich um eine demokratische Wahl, das Mandat sei frei, betont man dort. Auch ein Parteiausschluss des Ex-Bundesobmanns werde nicht angestrebt und würde ohnehin nichts bewirken.

(Bild: AFP)

Für eine Annahme des Mandats im EU-Parlament müsste Strache weder bei der konstituierenden Sitzung am 2. Juli anwesend sein, noch sonst irgendetwas tun. Den Verzicht könnte er bereits vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 12. Juni erklären, so Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die Mandatsliste werde danach an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelt, der diese dann seinerseits an das Europaparlament schickt.

„Er wird die Partei, die er aufgebaut hat, nicht schädigen“
In der FPÖ soll man über das mögliche Vorhaben Straches, den Weg ins EU-Parlament einzuschlagen „unglücklich“ sein, hieß es dort von mehreren Seiten. Ex-FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz sagte dazu in der „ZiB 2“ am Montagabend, Strache werde „als großer Parteiobmann, der diese Partei aufgebaut hat und leider auch jetzt mit diesem dummen Ibiza-Video beschädigt hat - aber großartig reagiert hat -, die Partei sicher nicht schädigen wollen.“

Ob der zurückgetretene Langzeit-Parteichef das Mandat in Brüssel übernehme, sei am Ende eine „höchstpersönliche Entscheidung“. Auf eine weitere Frage nach seiner Meinung erwiderte Rosenkranz: „Ich glaube, Heinz-Christian Strache weiß, was er zu tun hat.“

Verwunderung auch in Brüssel
Auch bei den politischen Fraktionen in Brüssel sorgt die Tatsache, dass Strache nach dem Ibiza-Skandal nun mit einem EU-Mandat liebäugelt, für Verwunderung. Sollte der ehemalige FPÖ-Vizekanzler seinen Sitz in Straßburg bzw. Brüssel tatsächlich annehmen, wäre das „unglaublich“ für jemanden, „der seinen Staat verkaufen und die Pressefreiheit einschränken will“, sagte die Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin der Europäischen Grünen, Ska Keller.

„Strache wird im EU-Parlament keine Rolle spielen“
Kurz und bündig blieb der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D), Udo Bullmann: Er wolle Herrn Strache keinen Rat für dessen Zukunft geben - aber so viel stehe fest: „Strache wird im Europäischen Parlament keine Rolle spielen.“ Auskunftsfreudiger war Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im Europaparlament. Wenn Strache sein Mandat annehme, „ist das ein politisch verheerendes Signal“.