Bierlein-Team komplett

Last-Minute-Besetzung: Peschorn wird Innenminister

02.06.2019 17:08

Das Expertenkabinett von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist seit Sonntag komplett. Um den Posten des Innenministers wurde bis zuletzt gerungen, die von mehreren Medien bereits als fix vermeldete Bestellung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl scheiterte schließlich in letzter Sekunde - wohl auch am Widerstand der FPÖ. Am Nachmittag gab Bierlein bekannt, dass Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur, den umkämpften Posten übernehmen soll.

Gegen den Oberösterreicher Pilsl hatte zuvor FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Stimmung gemacht. Er bezeichnete Pilsl als „Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“. Mit Peschorn, der etwa die Republik als Privatbeteiligte im Eurofighter-Ermittlungsverfahren gegen Airbus vertritt, wurde nun ein Kompromiss gefunden.

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur

(Bild: APA/Helmuth Fohringer)

Team komplett - noch einige Überraschungen
Damit ist Bierleins Kabinett komplett und sieht wie folgt aus: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, mehr als zwei Jahrzehnte lang Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Der Diplomat Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Clemens Jabloner: Paradejurist in Pension als Justizminister

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: BMI/Alexander Tuma)

Viele Frauen im Team
Die neue Kanzlerin setzt vermehrt auf Frauen in ihren Spitzenämtern. Nach Sektionsschefin Iris Rauskala, die das Bildungsministerium übernehmen wird, und Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl als neue Wirtschaftsministerin gehen auch die Ressorts Soziales und Familie in weibliche Hand. Brigitte Zarfl, derzeit Sektionschefin im Sozialministerium, wird Ministerin für Soziales. Familienministerin wird Ines Stilling. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Ministerium tätig.

Die neuen Ministerinnen Iris Rauskala (li., Bildung) und Elisabeth Udolf-Strobl (re., Wirtschaft)

(Bild: BMWFJ/Thule G. Jug, WU, krone.at-Grafik)

Die neue Sozialministerin Brigitte Zarfl

(Bild: Sozialministerium)

Ines Stilling (rechts), mit ihrer Vorgängerin als Frauen- und Familienministerin, Juliane Bogner-Strauß

(Bild: BKA/Regina Aigner)

Maria Patek

(Bild: Jagd Österreich)

Van der Bellens Adjutant wird Verteidigungsminister
Infrastrukturminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundesprädident Alexander Van der Bellen, vorgesehen. Als Finanzminister soll Eduard Müller dienen.

Andreas Reichhardt, bis dato Generalsekretär im Verkehrsministerium, übernimmt die Ressortleitung als Minister.

(Bild: ÖFF/APA-Fotoservice/Rastegar)

Generalmajor Thomas Starlinger wird Verteidigungsminister. Er war bisher als Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen tätig.

(Bild: Bundesheer/REICH)

FMA-Vorstand Eduard Müller

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Angelobung am Montag um 11 Uhr
Bundespräsident Van der Bellen hat Bierleins Vorschläge akzeptiert und mit allen zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt, wie sein Sprecher am Sonntagnachmittag bestätigte. Das Staatsoberhaupt wird die Regierung am Montag um 11 Uhr in der Hofburg angeloben.