Zu große Macht

US-Regierung nimmt Tech-Giganten ins Visier

04.06.2019 08:31

Die US-Internet-Riesen geraten verstärkt ins Visier der US-Politik. Dabei werden Giganten wie Google, Facebook und Amazon gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Republikaner werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema.

Konkret passiert ist bisher noch nicht viel, aber US-Behörden und der Kongress stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende zumindest theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am Geschäftsmodell stehen könnten. Die Investoren reagierten am Montag bereits mit Kursabschlägen für die Aktien.

Bislang lasche Regulierung
Die Internet-Riesen konnten sich bisher auf eine lasche Regulierung im Heimatmarkt verlassen. So wurde zum Beispiel eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google eingestellt, während die EU-Kommission gegen den Internet-Konzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte. Jetzt teilten das US-Justizministerium und die Handelsbehörde FTC, die Wettbewerbsermittlungen durchführen können, laut Medienberichten die Unternehmen unter sich auf. So ist für Facebook und Amazon nun die FTC zuständig - und für Google das Justizministerium, wie aus Berichten der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“ hervorgeht.

Diese Aufteilung ist der erste Schritt, um die Basis für Ermittlungen zu legen. Zugleich bedeute das noch nicht, dass bereits Verfahren gegen Google und Amazon eingeleitet worden seien, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf informierte Personen.

(Bild: AP)

Facebook steht bereits seit rund einem Jahr im Visier der FTC. Dieses Verfahren wurde durch den Datenskandal um Cambridge Analytica ausgelöst. Das soziale Netzwerk stellte bereits drei Milliarden Dollar für eine mögliche Strafzahlung zurück und stellt sich darauf ein, dass das Verfahren auch fünf Milliarden Dollar kosten könnte.

„Außergewöhnliche Macht“
Am Montag kündigten auch die US-Demokraten im Abgeordnetenhaus an, sie wollten umfassend die Marktmacht großer Technologiefirmen wie Facebook, Google oder Amazon unter die Lupe nehmen lassen. „Eine kleine Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen hat eine außergewöhnliche Macht über Online-Handel, -Kommunikation und -Informationen“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung beider Parteien im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Untersuchung soll unter anderem herausfinden, ob die Unternehmen Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Maßnahmen ergriffen. Die Unternehmen müssen sich darauf gefasst machen, größere Mengen von Dokumenten aushändigen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken zu müssen.

(Bild: AFP)

Vorgehen politisch motiviert?
In den USA macht sich parteiübergreifend die Ansicht breit, dass bei Technologieriesen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regulierung gebündelt sein könnten. Dabei ist bisher unklar, inwieweit das Vorgehen gegen die Online-Riesen politisch motiviert sein wird. Die Republikaner und US-Präsident Donald Trump werfen vor allem Google und Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Sie versuchten bereits, die Firmen unter Druck zu setzen. So ließ das Weiße Haus eine Plattform einrichten, auf der Nutzer solche Fälle melden können. Amazon wird schon länger von Trump angegriffen, weil Firmengründer Jeff Bezos die „Washington Post“ gehört, in der der US-Präsident oft kritisiert wird.

Bei den Demokraten machte unter anderem die Senatorin Elizabeth Warren eine Zerschlagung von Facebook zum Teil ihres Programms für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Sie argumentiert, dass das Netzwerk mit der Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp und der Fotoplattform Instagram zu mächtig geworden sei und den Wettbewerb unterdrücken könne.

(Bild: dpa/Peter Kneffel)

Apple geriet bislang weniger in die Mühlen der Politik als die Online-Plattformen. Zum Problem für den Konzern könnte aber werden, dass er den App Store für iOS-Anwendungen betreibt und gleichzeitig dort eigene Dienste anbietet. Der Musikstreaming-Marktführer Spotify reichte deshalb bereits eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Die Firma aus Schweden sieht sich benachteiligt, weil sie 15 bis 30 Prozent von auf dem iPhone abgeschlossenen Abos an Apple abgeben muss, während der Rivale den gesamten Erlös behalten kann. In den USA wollen Verbraucher mit einer Klage erzwingen, dass Apple auch Apps aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store auf die iPhones lässt.