Ibiza und die Folgen

Bei EU-Mandat verzichtet Strache auf FP-Funktionen

04.06.2019 19:16

Die FPÖ-Gremien haben am Dienstag die Frage beraten, ob es Konsequenzen für Ex-Chef Heinz-Christian Strache geben soll, falls sich dieser dazu entscheidet, sein EU-Mandat anzunehmen. Nach dem Präsidium der Bundespartei gab Klubobmann Norbert Hofer bekannt, dass er mit dem Ex-Vizekanzler vereinbart habe, dass der in diesem Fall „bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichtet“.

Damit scheinen Spekulationen über einen möglichen Parteiausschluss Straches vorerst vom Tisch. Bereits vor Beginn der mit Spannung erwarteten Sitzung hatte sich Hofer, Straches designierter Nachfolger an der Parteispitze, für den über den Ibiza-Skandal gestolperten Langzeitchef ausgesprochen: „Ich bin nicht dafür, dass man die Bande komplett durchschneidet“, sagte er. „Strache soll Teil der freiheitlichen Familie bleiben. Ich glaube, auch er will das“, so Hofer gegenüber dem „Kurier“.

Hofer (rechts) über Strache: „Nicht alle Bande durchschneiden“

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Bei EU-Wahl 45.000 Vorzugsstimmen erhalten
Strache hatte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und hat damit Anrecht auf eines der drei FPÖ-Mandate. Der frühere Vizekanzler hat bisher offengelassen, ob er das Mandat annimmt, weshalb zuletzt Spekulationen aufgetaucht waren, dass Strache in diesem Fall aus der Partei ausgeschlossen werden könnte oder austreten würde. Am Dienstagabend erklärte der Ex-FPÖ-Chef via Facebook, dass er nach wie vor keine Entscheidung getroffen habe.

„Gewisse Dinge will er sich nicht mehr antun“
Den Strache-Kritikern hatte Hofer zuvor ausgerichtet: „Es werfe derjenige den ersten Stein, der noch nie einen Fehler gemacht hat.“ Man müsse sich „schon anschauen, was Strache gesagt hat, und unter welchen Umständen das passiert ist“. Strache werde „seine Entscheidung in aller Ruhe überlegen, denn gewisse Dinge will er sich nicht mehr antun“, meinte Hofer.

Das Ibiza-Video:

Philippa Strache: „Mein Mann ist erwachsen“
Straches Ehefrau Philippa betonte unterdessen auf Facebook, dass es sich um eine Entscheidung ihres Mannes handle: „Mein Mann ist erwachsen und entscheidet selbst, was er mit seinem EU-Mandat macht. Ich bin mir sicher, er wird eine Entscheidung treffen, die zum Wohl der Partei ist, aber auch respektvoll im Hinblick auf die zahlreiche Unterstützung und die Wählerinnen und Wähler, die ihm eine Vorzugsstimme gegeben haben.“

Hofer als designierter Obmann bestätigt
Nachdem Hofer bereits vor gut zwei Wochen vom FPÖ-Präsidium zum neuen Parteichef designiert wurde, wurde diese Entscheidung am Dienstag vom Parteivorstand bestätigt. Das gab die FPÖ am Abend nach der Sitzung des Parteigremiums in einer Aussendung bekannt. Demnach werde Hofer als designierter Bundesparteiobmann dem Bundesparteitag zur Wahl vorgeschlagen. Gleichzeitig werde er auch als Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen nominiert.

Norbert Hofer (FPÖ)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Darüber hinaus wurde laut FPÖ der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann-Stellvertreter gewählt. Und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wurde mit dem Amt des Bundesfinanzreferenten betraut. Er folgt Eduard Schock nach, der ja in das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank wechselt.