Umwelt-Meilenstein

Plastiksackerl-Verbot wird endgültig umgesetzt!

08.06.2019 18:30

Jetzt also doch: Das von ÖVP und FPÖ versprochene Plastiksackerl-Verbot, das nach dem Sturz der Regierung gewackelt hat, wird nun endgültig fixiert. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger wird am Mittwoch im Parlament einen entsprechenden Initiativantrag einbringen, die Freiheitlichen werden zustimmen.

Das Aus für das Plastiksackerl war bereits paktiert. Die türkis-blaue Regierung hatte sich auf den Bann ab dem Jahr 2020 geeinigt. Dann jedoch kam der Bruch der Koalition, dann das Misstrauensvotum gegen die Kurz-Regierung und schließlich die Einsetzung der Übergangsregierung, die ja nur verwalten und nichts beschließen soll. Damit war unklar, was mit dem wichtigen Gesetz passiert.

Köstinger: „Möchte, dass das Verbot 2020 in Kraft tritt“
Nun wird Elisabeth Köstinger, bis vor Kurzem ÖVP-Umweltministerin und nun einfache Abgeordnete, in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch einen Initiativantrag einbringen. „Ich möchte, dass das Verbot - wie ursprünglich geplant - mit 2020 in Kraft treten kann“, so Köstinger zur „Krone“. Die Maßnahme sei vollständig fertig verhandelt, daher gebe es absolut keinen Grund, dass dies jetzt nicht gesetzlich fixiert werde, stellt die ehemalige Ministerin klar. Inhaltlich wurde an dem gesamten Abfallwirtschaftsgesetz, in dem das Plastiksackerlverbot verankert ist, nichts mehr verändert.

Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Hofer: „Wollen saubere Umwelt“
Die FPÖ wird dem Antrag von Elisabeth Köstinger zustimmen. Die Freiheitlichen stehen zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen der türkis-blauen Regierung, heißt es vom neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer. Im aktuellen Fall sei alles bereits ausverhandelt, außerdem sei es eine wichtige Maßnahme für mehr Umweltschutz. „Wir wollen eine saubere Umwelt und keine Müllberge“, betont Norbert Hofer. Elisabeth Köstinger ergänzt: „Es geht hier auch darum, dass wir aus der Wegwerf-Mentalität rauskommen, in der die Dinge nur einmal benutzt und dann weggeschmissen werden.“ Es gebe ausreichend gute Alternativen, etwa Stofftaschen, Mehrweg-Taschen oder auch biologisch abbaubare Sackerl.

(Bild: "Krone"-Grafik)

Stimmen alle Parteien im Parlament zu?
Am endgültigen Verbot des Plastiksackerls ist also nicht mehr zu rütteln. Dafür reichen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Bleibt nur noch die Frage, ob SPÖ, NEOS und Liste JETZT auch mitstimmen. Schon bisher waren auch bei den Roten zahlreiche Stimmen, die sich für diese Umweltmaßnahme aussprechen, zu vernehmen. Von den Freiheitlichen ist jedenfalls zu hören, dass man mit einem einstimmigen Beschluss rechnet.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung