„Zerstört Vertrauen“

Anzeigen von Korruption seit 2016 verdoppelt!

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Die Staatsanwaltschaften bearbeiten immer mehr Fälle von Korruption. Seit 2016 hat sich die Anzahl der angezeigten Fälle verdoppelt. Die Aufklärungsquoten sind gering, nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu Strafprozessen und Verurteilungen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Clemens Jabloner hervor.

Während es im Jahr 2016 noch 68 Anzeigen wegen aktiver Bestechung gab, lag dieser Wert im Vorjahr schon bei 138 und hat sich somit verdoppelt. 96 dieser Fälle landeten vor Gericht, 21 Verhandlungen endeten mit einer Verurteilung.

Griss: „Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger“
NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht angesichts dieser Entwicklungen Handlungsbedarf. „Das Thema Korruption muss in Zukunft im Sicherheitsbericht und im Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung mit aussagekräftigen statistischen Daten erfasst werden“, so die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshof.

Irmgard Griss (NEOS)

(Bild: Martin A. Jöchl)

Die unmittelbaren materiellen Schäden der Korruption seien enorm, die indirekten Folgen würden noch weit darüber hinausweisen. „Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat, schädigt das Bildungs- sowie das Gesundheitssystem, verhindert Karrieren und steht dem wirtschaftlichen Fortschritt im Weg“, betonte Griss.

Weniger Fälle von Amtsmissbrauch
Während also die Korruptionsanzeigen deutlich angestiegen sind, gab es für die Anklagebehörden weniger Fälle von Amtsmissbrauch zu behandeln. Waren es 2017 noch 3656 Anzeigen, gab es im Vorjahr mit 3394 einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Davon landeten lediglich 239 Fälle vor Gericht, 95 Mal gab es Verurteilungen.

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Wegen Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten wurden im abgelaufenen Jahr von den Anklagebehörden 34 Verfahren geführt. Sieben Fälle gingen vor Gericht, sechs Freisprüche scheinen in der Statistik auf. Hinsichtlich vermuteter Vorteilsannahme wurden 27 Verfahren eingeleitet. Am Ende wurden drei vor Strafgerichten verhandelt, Verurteilung gab es keine einzige.