Buwog-Prozess

„Beharrliche“ Zeugin und Plechs Minister-Kontakte

12.06.2019 16:23

Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist am Mittwoch mit der Einvernahme einer Zeugin fortgesetzt worden, die die Privatisierung der Bundeswohnungen als Koordinatorin bei der später siegreichen Immofinanz begleitet hatte. Dabei hatte die Zeugin neben den Antworten auf die Fragen von Richterin Marion Hohenecker selbst zahlreiche Fragen an die Vorsitzende des Schöffensenats parat, um die Erinnerungen an das vor 15 Jahren Geschehene aufzufrischen. Dies brachte Hohenecker zum Schmunzeln, sie meinte: „Sie sind die erste Person, die beharrlich an mich Fragen stellt.“

Unter den Angeklagten findet sich auch der ehemalige Vorgesetzte der Zeugin, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergeld an den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger und den Grasser-Vertrauten Walter Meischberger gezahlt zu haben. Von dieser Provision für Beratertätigkeiten sollen auch Grasser und der mitangeklagte erkrankte Makler Ernst Karl Plech profitiert haben, was beide dementieren.

Richterin Marion Hohenecker hatte es am 99. Prozesstag mit einer „beharrlich“ fragenden Buwog-Zeugin zu tun.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)

Zeugin: Plech bot seine Hilfe an
Neben der preislichen Ausgestaltung der beiden Angebote, die im Laufe der beiden Bieterrunden gelegt worden waren, wurde die Zeugin auch über die von ihr wahrgenommenen Rolle Plechs bei der Privatisierung befragt. Nach dem Kauf seien die Buwog-Aufsichtsräte ausgetauscht worden, nur Plech sei geblieben.

Plech und Meischberger

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Dieser habe sie mehrmals angesprochen, dass er im Ministerium zugunsten der Immofinanz intervenieren könne. Er habe auf seine guten Kontakte ins Finanzministerium hingewiesen und unterstrichen, dass er behilflich sein könne. Wenn, dann hätte sich Plech das mit Petrikovics ausgemacht. Sie glaube, die Hinweise Plechs auf seine guten Kontakte ins Finanzministerium seien nach dem Zuschlag geschehen.

Ergänztes Vorstandssitzungsprotokoll
Als weitere Zeugen mussten am Mittwoch zwei ehemalige Vorstände der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und ein damaliger Vertreter der Wr. Städtischen Versicherung, die ebenfalls Mitglied des sogenannten Österreich-Konsortiums war, Rede und Antwort stehen. Dabei kamen unter anderem Protokollergänzungen von einer Vorstandssitzung zum Vorschein, die zwar von den Zeugen unterschrieben, doch offenbar nicht im Detail durchgelesen worden waren.

Ein solcher „Einschub“ betraf die Erhöhung des Angebots für die zweite und entscheidende Angebotsrunde und die Festsetzung auf ebenjene 961 Millionen Euro, die knapp den Sieg für das Österreich-Konsortium brachte. Diese Summe war nur knapp höher als das Angebot des Mitbieters und ist daher auch zentraler Punkt der Anklage. Meischberger hatte im Laufe des Buwog-Prozesses ausgesagt, dass er den Tipp, mehr als 960 Millionen Euro zu bieten, vom verstorbenen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Telefon erhalten habe. Dieser Tipp ging dann laut Anklage über Hochegger an die Immofinanz. Er ist der einzige Angeklagte, der sich bisher teilschuldig bekannt hat.