Bericht vorgestellt:

Russische Propaganda sollte EU-Wahl beeinflussen

Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission versucht, die Europawahl mit andauernden Falschnachrichten statt groß angelegter Kampagnen zu beeinflussen. „Es gab keinen “Big Bang„-Moment“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova bei der Veröffentlichung eines EU-Berichts zum Kampf gegen Fake News. Vielmehr sei es ein steter Fluss an Falschinformationen gewesen.

„Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen“, heißt es in dem Bericht. Ausreichende Hinweise für eine ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Kampagne gebe es jedoch bisher nicht.

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Sicherheitskommissar Julian King betonte, der Ansatz habe sich verändert: Anstelle großer Datenleaks sollten vor allem Fake Accounts und Bots dafür sorgen, dass bereits vorhandene, umstrittene Inhalte verbreitet werden. So solle ein Effekt auf lokaler Ebene erzielt und die politische Debatte radikalisiert werden. „Innenpolitische Akteure übernahmen die Taktik und die Narrative der russischen Quellen häufig um die EU und ihre Werte anzugreifen“, heißt es in dem Bericht.

Vera Jourova

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EU-Sicherheitskommissar Julian King

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Gezielt kontroverse Themen gepusht
Demnach wurden beispielsweise die demokratische Legitimität der EU hinterfragt sowie kontroverse Debatten zum Thema Migration aufgegriffen. Dieses Vorgehen sei deutlich schwieriger aufzuspüren als groß angelegte Attacken.

Die EU-Kommission hatte vor der Europawahl Ende Mai immer wieder vor gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Deshalb richtete sie mit den EU-Staaten unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch ein. Zudem haben Facebook, Google und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.

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EU betrachtet Kampf gegen Fake News als Erfolg
Die EU-Kommission betonte nun, derlei Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake News auf die Wahlen zu begrenzen. Dennoch habe die zuständige Expertengruppe im Auswärtigen Dienst der EU seit Jänner knapp 1000 Fälle russischen Ursprungs entdeckt - im gleichen Zeitraum 2018 seien es weniger als die Hälfte gewesen. Allerdings wurde das Expertenteam im vergangenen Jahr auch deutlich ausgebaut. Für eine abschließende Bewertung der Auswirkungen dieser und anderer Fälle auf die Europawahl sei es noch zu früh.

Zugleich erneuerte die Kommission ihren Appell an Facebook, Twitter und Google, ihre Bemühungen im Kampf gegen Fake News auszubauen. Zwar seien auch im Mai Fortschritte erzielt worden. Dennoch müsse vor allem in Sachen Transparenz von Werbeanzeigen mehr getan werden. Auch solle die Zusammenarbeit mit unabhängigen Fakten-Checkern ausgebaut werden. Wissenschaftler müssten Zugang zu entscheidenden Daten bekommen. King kritisierte zudem, dass Werbe-Verzeichnisse in Deutschland zwar Anzeigen für das Online-Spiel „Dungeons and Dragons“ enthielten, viele Anzeigen der AfD jedoch nicht.