Von Polizei gestoppt
Nervenkrieg um NGO-Schiff Sea Watch vor Lampedusa
Im Tauziehen um die 42 Migranten, die seit zwei Wochen an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 auf einen Landehafen warten, ist es am Mittwoch zu einer plötzlichen Wende gekommen. Die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, beschloss, trotz italienischen Verbots die Insel Lampedusa anzusteuern, um die 42 Migranten an Land zu bringen. Wenige Meilen vor dem Hafen der süditalienischen Insel stoppte die Finanzpolizei das Schiff. Sollte die Sea-Watch 3 dennoch den Hafen erreichen, würden Sicherheitskräfte warten, um das Schiff zu konfiszieren.
„Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit“, hatte die deutsche Kapitänin zuvor getwittert. Ein Haltesignal der italienischen Küstenwache zwölf Seemeilen vor der Küste der Insel wurde ignoriert. „Wir sind in italienischen Gewässern. Schluss, lasst die Migranten an Land gehen!“, twitterte die NGO Sea-Watch.
Vergebens auf Landeerlaubnis gewartet
Zwei Wochen lang hatte das Schiff der deutschen Hilfsorganisation vergebens auf eine Landeerlaubnis gewartet. „14 Tage hat die EU die Sea-Watch 3 im Stich gelassen. Unsere Kapitänin hat keine Wahl“, erklärte die deutsche NGO. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag einen Eilantrag der Hilfsorganisation, wonach die 42 Migranten in Italien an Land gehen dürfen sollen, abgelehnt hatte.
Salvini will „heilige“ Grenzen verteidigen
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte an, die Sicherheitskräfte einsetzen zu wollen, um die Landung der Migranten zu verhindern. „Die Verteidigung unserer Grenzen ist heilig“, erklärte Salvini auf Facebook. Der Rechtspopulist kündigte exemplarische Strafen für die Kapitänin an, sollte sie sich dem Landeverbot widersetzen. „Hier geht es um ein erbärmliches politisches Spiel. Die Kapitänin wird für ihre Verantwortung bezahlen müssen“, warnte Salvini.
Italien hatte es der NGO verwehrt, in seine Hoheitsgewässer einzufahren. Bei Einfahrt in den Hafen von Lampedusa drohen der Kapitänin neben einer Geldstrafe auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Beihilfe zur Schlepperei. Zudem dürfte das Schiff konfisziert werden. Die deutsche Hilfsorganisation rief zu Spenden auf, um die drohende Geldstrafe von 50.000 Euro zu begleichen.
Di Maio: „Inakzeptabel, dass alle Migranten in Italien landen“
Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte indes eine Initiative an, um die Niederlande zur Aufnahme der Migranten zu bewegen. Die Sea-Watch 3 ist unter niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs. Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio forderte eine sofortige Änderung der Dubliner Asylregeln. „Es ist inakzeptabel, dass alle Migranten weiterhin in Italien landen“, so der Chef der in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung.
Lampedusa-Bürgermeister: „Geschmackloses Theater“
Der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, sprach von „geschmacklosem Theater“ rund um das Schiff. Seit Tagen würden kleinere Boote mit Migranten auf Lampedusa warten. „Für 42 Migranten, die seit zwei Wochen auf einem Schiff ausharren, ist das die Hölle. Das ist ein geschmackloses Theater“, kritisierte Martello. Menschenrechtsaktivisten hatten auf dem Kirchenplatz von Lampedusa für die Landung der Migranten demonstriert.
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