Nach Treffen mit Xi

Trump will Lieferungen an Huawei wieder erlauben

29.06.2019 11:04

US-Präsident Donald Trump will Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder zulassen. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften, sagte Trump nach Abschluss des Gipfels der wichtigsten Industrienationen (G20) am Samstag in Osaka in Japan. Überhaupt will man im zuletzt an Intensität gewonnenen Handelsstreit wieder das Gespräch suchen.

Die USA hatten Huawei zuvor auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China.

(Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND)

Der Schritt war sowohl für Huawei - die Chinesen beziehen das Smartphone-Betriebssystem Android vom US-Konzern Google und Prozessoren für ihre Notebooks vom US-Hersteller Intel - als auch für US-Unternehmen problematisch, die mit Huawei Geschäfte im Milliardenwert machen.

US-Konzerne fürchteten auch, dass durch die Sanktionen gegen China ein riesiger Absatzmarkt verloren gehe. Zuletzt traten deshalb mehrere große US-Unternehmen, darunter der Computergigant Apple, an Präsident Trump mit der Bitte heran, die Sanktionen gegen China wieder zu lockern.

(Bild: AP)

China und USA suchen wieder das Gespräch
Am G20-Gipfel in Osaka haben die USA und China sich nun auf eine Wiederaufnahme ihrer Verhandlung zur Beilegung des Handelskrieges geeinigt. Das berichtete US-Präsident Donald Trump am Samstag nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Trump sprach von einem „ausgezeichneten Treffen“.

Xi betonte, Unternehmen aus der Volksrepublik würden hoffentlich fair behandelt. Beide Länder sollten Partner werden, China sei es ernst mit den Verhandlungen im Handelsstreit, sagt Xi der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der Konflikt solle durch Gespräche gelöst werden. Es müsse eine Lösung gesucht werden, die für beide Seiten akzeptabel sei.

Xi Jinping

(Bild: AFP)

Handelskrieg bremst Wachstum auf beiden Seiten
Schon zum Auftakt des 80-minütigen Gesprächs hatte Xi zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst. „China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation“, sagte Xi. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.“

Er erinnerte an die „Ping-Pong-Diplomatie“ bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es „enorme Veränderungen“ gegeben.

Mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte der US-Präsident: „Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.“ Er fügte hinzu: „Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.“ Die vereinbarte Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen.

(Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLATT)

Trump sagte nicht, wie es mit Strafzöllen weitergeht
Trump sagte allerdings zunächst nicht, was jetzt aus seiner angedrohten Ausweitung der Strafzölle werden soll. Laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hätten die USA zugesagt, keine weiteren Zölle auf chinesische Exporte erheben zu wollen. Der US-Präsident hatte vor dem Treffen angedroht, die schon für die Hälfte der Importe aus China geltenden Sonderabgaben auch auf den Rest der China-Einfuhren auszuweiten, falls er kein Entgegenkommen sieht.

Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Freitagabend erste Fortschritte gemacht. „Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.“ Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine „großartige Beziehung“ zu Xi pflege.

Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP)

Hälfte der chinesischen Importe mit Strafzöllen belegt
Trump hat in dem Handelskrieg rund die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar (264 Mrd. Euro) auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.

Der Handelskrieg bremst sowohl das Wachstum in China als auch in den USA. Auch die Weltwirtschaft wird durch die Unsicherheiten für die Investoren gedrosselt, warnen Experten. Die deutsche Exportwirtschaft und auch die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen deutlich verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.

Donald Trump

(Bild: AP)

Hohe chinesische Exportquote verärgerte Trump
Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Handelsstreit der USA mit China. Der Konflikt bleibe dennoch das größte Risiko für die Weltwirtschaft, sagt Lagarde. „Ich bekräftige, dass die Priorität sein muss, Handelshemmnisse zu beseitigen - neue und alte, Zölle und anderes.“