Gemeinsam mit D

Fahrverbote: Auch Italien will Österreich klagen

30.06.2019 14:55

Gemeinsam mit Deutschland bereitet nun auch Italien eine Klage gegen Österreich wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol vor. Gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die EU-Kommission in einem Beschwerdebrief aufgefordert, sofort gegen die Tirol-Blockade vorzugehen. Diese würde den freien Warenverkehr in Europa „massiv behindern“ und gegen EU-Recht verstoßen.

Es gehe allerdings auch um die sogenannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten, wie Scheuer im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ sagte. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die „systematische Blockade der Tiroler zu stoppen“.

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer

(Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Wie am Samstag berichtet, will die EU-Kommission schlichtend tätig werden. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hat die Verkehrsminister aller drei Länder zu einem Krisengespräch nach Brüssel eingeladen.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

(Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

Fahrverbot für „Navi-Ausweicher“
Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für „Navi-Ausweicher“, die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

In puncto Ausweichverkehr habe sich die Lage auch am Sonntag ruhig dargestellt, wie die Verkehrspolizei mitteilte. Es habe bisher keine Behinderungen und auch keine Probleme gegeben. Das Verkehrsaufkommen sei im Vergleich zum vergangenen Wochenende um einiges geringer, hieß es.

(Bild: Birbaumer Christof)

EuGH kippte deutsche Pkw-Maut
Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne der deutschen Regierung gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte - deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.